Polizisten Polizei Nacht nächtliche Ausgangssperre in Bayern (Foto: IMAGO/imagebroker)

Nächtliche Ausgangssperre in Birkenfeld bleibt vorerst

  09.02.2021 | 15:00 Uhr

Die nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Birkenfeld, der im Süden an den Landkreis St. Wendel grenzt, bleibt zunächst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden.

Die Koblenzer Richter entschieden, dass der Schutzauftrag des Staates für die Gesundheit seiner Bürger und ein funktionsfähiges Gesundheitssystem das private Interesse des Klägers überwiegen. Der Kläger kann gegen die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Revision gehen.

81.000 Menschen betroffen

Seit dem 30. Januar gibt es im rheinland-pfälzischen Landkreis Birkenfeld, in dem rund 81.000 Menschen leben, zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre. Es war eine Reaktion der Landkreisverwaltung auf eine erhöhten 7-Tages-Inzidenzwert der zeitweise über 200 lag. Bei einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung dürfen Bürger ihre Häuser nur noch mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, medizinische Notfälle oder Gassigehen.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt noch bis 14. Februar. Am Dienstag hat der Inzidenzwert im Landkreis Birkenfeld laut Robert Koch-Institut 82,8 betragen.

In Baden-Württemberg aufgehoben

Ein anderes Urteil fiel am Montag im Bundesland Baden-Württemberg. Hier hatte der Verwaltungsgerichtshof die coronabedingte landesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung nach einem Eilantrag aufgehoben.

Dem Beschluss zufolge sei die von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Die Ausgangssperre findet in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum letzten Mal Anwendung. Der Inzidenzwert im Bundesland Baden-Württemberg liegt am Dienstag bei 59,6 – im Saarland ist er deutlich über 100.

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