Die Richterbank eines Saals im Landgericht Saarbrücken. (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Vizepräsidenten-Stelle beim Landgericht sorgt für Ärger

Thomas Gerber   17.01.2020 | 11:58 Uhr

Die Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken verzögert sich. In der Richterschaft ist der vom Justiz-Ministerium vorgeschlagene Bewerber Tim Flasche (CDU) wegen fehlender Praxiserfahrung umstritten. Das CDU-geführte Justiz-Ministerium streitet parteipolitische Überlegungen ab.

Ärger um Vizepräsidenten-Stelle beim Landgericht
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 17.01.2020, Länge: 01:01 Min.]
Ärger um Vizepräsidenten-Stelle beim Landgericht

Nach SR-Informationen hat der sogenannte Präsidialrat den Personalvorschlag des Ministeriums in seiner letzten Sitzung am 15. Januar abgelehnt. Das Ministerium hatte den Abteilungsleiter und Justitiar des Landtags Tim Flasche vorgeschlagen. Der Präsidialrat des Landgerichts, der aus vier Richtern sowie der Oberlandesgerichtspräsidentin Margot Burmeister als Vorsitzende besteht, soll sich aber für einen Mitbewerber ausgesprochen haben.

Schlichtungsverfahren möglich

Während Flasche seit Jahren nicht mehr als Richter tätig sei, verfüge sein Konkurrent über aktuelle Gerichtspraxis. Burmeister wollte den Beschluss des Präsidialrats auf SR-Anfrage nicht kommentieren und verwies an das Ministerium. Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) erklärte, dass man nun in das Einigungsverfahren eintreten werde. Dies sieht zunächst ein „Einigungsgespräch“ zwischen Ministerium und Präsidialrat vor. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, werde man die Vermittlungsstelle mit einem unabhängigen Schlichter anrufen.

Theis betonte, dass es sich bei den beiden verbliebenen Bewerbern um "herausragende Juristen" handele. Ihm sei daran gelegen, dass es zwischen Verwaltung und Justiz mehr Durchlässigkeit gebe. Deshalb habe sich das Ministerium für Flasche ausgesprochen. Theis wies darauf hin, dass es dabei keinerlei sachfremden Erwägungen gegeben habe. Dass Flasche im Stadtrat von Saarlouis sitze und jahrelang Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion gewesen sei, habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt. Es habe sich vielmehr um eine "Bestenauslese par excellence" gehandelt.

Keine finanzielle Verbesserung für Flasche

Die Vizepräsidentenstelle beim Landgericht wird nach der Besoldungsgruppe R3 bezahlt. Für Flasche würde dies keine finanzielle Verbesserung bedeuten. Als Abteilungsleiter im Landtag wird er bereits nach B3 bezahlt – was laut aktueller Besoldungstabelle einem monatlichen Grundgehalt von etwa 7.850,- Euro brutto entspricht. Für seinen Mitbewerber, der als Richter tätig ist, würde es eine Beförderung um eine Gehaltsstufe von der Besoldungsgruppe R2 in die R3 bedeuten (ca. 450 Euro brutto mehr im Monat).

Bei dem Vorgang werden Erinnerungen an die langwierige Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht wach. Dort war es zu einer Hängepartie gekommen. Der vom Ministerium favorisierte Kandidat musste sich einer Konkurrentenklage stellen und konnte erst im Sommer 2019 – zwei Jahre später als geplant – seinen Posten antreten. Die Vakanz hatte die Arbeitsabläufe beim Landesarbeitsgericht erheblich ins Stocken gebracht und war für überlange Verfahrensdauern mitverantwortlich gemacht worden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.01.2020 berichtet.

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