Logo der Partei „Bündnis 90 die Grünen“ (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Michael Reichel)

Grünen-Landeswahlliste abgelehnt

Axel Wagner / mit Informationen von Roswitha Böhm und Janek Böffel   30.07.2021 | 21:37 Uhr

Der Landeswahlausschuss hat am Freitag nach langen Beratungen die Landesliste der Saar-Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Die Listen der übrigen Parteien wurden zugelassen. Die Grünen haben bereits Beschwerde angekündigt.

Dreieinhalb Stunden hat sich der Landeswahlausschuss allein der Grünen-Landesliste gewidmet. Letztendlich abgewiesen wurde die Kandidatenliste, da die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung am 17. Juli ausgeschlossen wurden. Sie machen rund ein Drittel der stimmberechtigten Grünen-Mitglieder aus.

Zöllner: Schwerer Wahlfehler

Nach diversen Rücktritten und Parteigerichtsentscheidungen als Reaktion auf die Wahl von Ex-Parteichef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten, hatten die Grünen die Liste auf einer Last-Minute-Vertreterversammlung kurz vor Auslaufen der Einreichungsfrist mit Jeanne Dillschneider auf Platz Eins aufgestellt. Mehrere Grünen-Delegierte aus Saarlouis hatten sich deshalb mit einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gewandt und um intensive Prüfung gebeten.

Durch den Ausschluss der Delegierten sei in eklatanter Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen worden, so Landeswahlleiterin Monika Zöllner. Sie sprach von einem "schweren Wahlfehler". Da der Ausschluss gegen das Wahlrecht verstoße, empfahl sie, die Liste der Grünen nicht zuzulassen. Der Wahlausschuss folgte ihr einstimmig.

Ob eine der drei notwendigen Unterschriften des Landesvorstands auf der Grünen-Landesliste ungültig ist - ein Mitglied hatte nach eidesstattlichen Aussagen mehrerer anderer Mitglieder mündlich seinen Rücktritt erklärt - spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Zöllner sagte, hier stehe Aussage gegen Aussage, da sowohl das betroffene Vorstandsmitglied als auch die Vertrauensperson widersprachen.

Video [aktueller bericht, 30.07.2021, Länge: 3:02 Min.]
Grünen-Landeswahlliste abgelehnt

Grüne wollen Beschwerde einlegen

Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Das sieht das Bundeswahlgesetz bei einer abgelehnten Landeswahlliste so vor. Der Bundeswahlausschuss muss dann bis Donnerstag kommender Woche entscheiden. „Wir brauchen die Liste, denn das kann auch die Kanzlerkandidatur kosten“, sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird.“

Lisa Becker, Vorsitzende der Grünen Blieskastel, rechtfertigte im SR-Interview das Vorgehen bei der Listenaufstellung. „Wir haben den Beschluss des Schiedsgerichtes, dass die Saarlouiser Delegierten unwirksam gewählt worden sind. Und an diese Entscheidung musste sich der Landesvorstand in dem Moment halten. Das Risiko, dass man unter Einbeziehung der Saarlouiser Delegierten wiederum eine ungültige Liste haben könnte, war zu groß in dem Moment.“

Wohl nur Grüne Direktkandidaten wählbar

Landeswahlleiterin Monika Zöllner glaubt jedoch nicht, dass der Bundeswahlausschuss die Grünen-Landesliste genehmigt. „Denn würde man einen solchen Wahlvorschlag zulassen, dann stünde insgesamt die demokratische Legitimation der Bundestagswahl infrage.“

Die Saarländer könnten nur mit der Erststimme grüne Direktkandidaten wählen. Ein Bundestagsmandat für die Saar-Grünen wäre somit unwahrscheinlich.

Linke zugelassen

Einzelheiten zur Entscheidung, die Grünen-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zuzulassen
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi/Rosi Böhm, 30.07.2021, Länge: 04:09 Min.]
Einzelheiten zur Entscheidung, die Grünen-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zuzulassen

Die 15 weiteren Parteien, die Kandidatenlisten bei der Landeswahlleitung eingereicht hatten, können zur Bundestagswahl antreten. Auch die Linkspartei, deren Liste zuvor ebenfalls umstritten war. Von zwei Mitgliedern der Linkspartei hatte die Landeswahlleitung Post bekommen. Sie warfen darin Linken-Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Lutze Manipulation bei der Listenaufstellung vor. Nach einer 35-minütigen Erläuterung segnete der Landeswahlausschuss die Linken-Landesliste jedoch ab.

Zugelassene Parteien im Überblick

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. DIE LINKE (DIE LINKE)
4. Alternative für Deutschland (AfD)
5. Freie Demokratische Partei (FDP)
6. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
10. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
11. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
12. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
13. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
14. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
15. Volt Deutschland (Volt)

54 Parteien bundesweit

Bundesweit sind 54 Parteien zur Bundestagswahl 2021 zugelassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Mehrzahl dieser Parteien hat im Saarland keine Landesliste eingereicht. Ähnlich wie den saarländischen Grünen geht es der AfD in Bremen. Dort wurde die Landesliste nicht zugelassen, weil eine Vertreterin der Partei, die als Schriftführerin fungiert hatte, sich weigerte, die notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Bei der Bundestagwahl hat jeder Wähler und jede Wählerin zwei Stimmen. Die Erststimme wird für einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis des Wählers oder der Wählerin abgegeben. Diese Kandidaten können auch parteilos sein. Mit der Zweitstimme können die Wähler für die Landesliste einer Partei abstimmen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 30.07.2021 berichtet.

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