Symbolbild: Mensa Uni Saar (Foto: SR / Felix Schneider)

Landesregierung will Studentenwerk neu organisieren

Magnus Neuschwander   11.11.2020 | 10:33 Uhr

Der Landtag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der die Neurorganisation des Studentenwerks im Saarland vorsieht. Nach den Worten von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) soll das Studentenwerk von einem eingetragenen Verein in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Durch die Umwandlung würden künftig komplizierte Sonderregelungen vermieden, zum Beispiel wenn es um bundeseinheitliche Programme wie das BAföG gehe, sagte Hans. Zudem soll das Studentenwerk künftig für alle saarländischen Hochschulen zuständig sein - nicht mehr nur im Wesentlichen für die Studierenden der Universität des Saarlands. Dem Gesetzentwurf zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Die Linksfraktion und die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel enthielten sich.

Verträge sollen bestehen bleiben

Beschäftigte des Studentenwerks hatten zuvor Bedenken geäußert, dass die Neuorganisation für ihre Verträge Nachteile bedeuten könnte. Ministerpräsident Tobias Hans betonte, dass die Arbeits- und Ausbildungsverträge unverändert fortbestehen sollten.

Regierung will vier Vertreter im Verwaltungsrat

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, begrüßte das in der Debatte. Spaniol nannte die neue Rechtsform eine sinnvolle Lösung. Entscheidend sei nun allerdings die genaue Ausgestaltung des Gesetzes. Spaniol kritisierte unter anderem, dass das Land nach den Plänen der Landesregierung künftig mit vier Vertretern im Verwaltungsrat des Studentenwerks vertreten sein wolle. Das müsse in der Anhörung diskutiert werden.

Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr nannte die Pläne eine „gute Sache“, vor allem weil die anderen Hochschulen bei der Arbeit des Studentenwerks dann künftig auch eingeschlossen seien.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.11.2020 berichtet.

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