Hörfunkgebäude SR Außenansicht (Foto: Pasquale d’Angiolillo)

Landesregierung will Entwurf zum SR-Gesetz überarbeiten

Janek Böffel   30.06.2023 | 15:35 Uhr

Der Entwurf zur Reform des Saarländischen Mediengesetzes sieht auch Änderungen der Kontrollgremien des Saarländischen Rundfunks vor. Nach Kritik will die Landesregierung den Gesetzentwurf nun überarbeiten.

Der Entwurf zum neuen Gesetz über den Saarländischen Rundfunk soll angepasst werden. Das hat der SR aus Regierungskreisen erfahren.

Änderungen am Rundfunkrat

Laut Plan würden die Landesregierung und die Landtagsfraktionen künftig nur noch beratende Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden und wären damit nicht mehr stimmberechtigt.

Entgegen dem ersten Entwurf sollen aber nicht mehr nur die beiden stärksten Fraktionen, sondern alle Fraktionen ein beratendes Mitglied in den Rundfunkrat entsenden können.

Der Rundfunkrat des SR wäre damit der erste Rundfunkrat der ARD, in dem die Fraktionen nur noch beratend vertreten und nicht mehr stimmberechtigt sind. Man reagiere damit auch auf die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf, heißt es aus Regierungskreisen.

Auch Größe des Rundfunkrats betroffen

Auch bei der Größe des Rundfunkrates soll es Anpassungen geben. Ursprünglich war vorgesehen, die Zahl von 38 auf 25 zu reduzieren. Nun sollen nicht nur die bisher stimmberechtigten Sitze der Regierung und der Fraktionen für andere Verbände und Interessengruppen frei werden.

Laut SR-Informationen könnte der Rundfunkrat auch insgesamt größer werden als die zunächst geplanten 25 vollwertigen Mitglieder. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht noch aus. Das Gesetz soll zeitnah im Kabinett beraten und dann in den Landtag eingebracht werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 30.06.2023 berichtet.


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