Schriftzug "Rathaus" mit Geldscheinen (Foto: dpa)

Koalition bei kommunalen Investitionen noch uneins

  27.08.2018 | 20:11 Uhr

Die Landesregierung will den Kommunen finanziell mehr unter die Arme greifen. Umstritten bleibt jedoch der richtige Weg. Während die CDU in erster Linie auf Schuldenabbau setzt, will die SPD Kommunen mehr Investitionen ermöglichen.

Die Koalitionspartner geben sich zuversichtlich, zügig eine gemeinsame Linie zu finden. Die CDU kritisiert am SPD-Vorschlag jedoch die Vermengung von kommunaler Finanzlage mit der Situation in den Kitas. Über die Senkung der Kitabeiträge müsse noch diskutiert werden. "Ich halte es für absurd, dass wir jetzt Familien entlasten bei den Beiträgen und ihre Kinder das dann über Zinseszins zurückzahlen müssen, wenn sie später mal Steuerzahler sind. Also das wollen wir nicht schuldenfinanziert durchführen", sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk.

Video [aktueller bericht, 27.08.2018, Länge: 3:13 Min.]
Zwei neue Konzepte für Finanznot der Kommunen

Die SPD entgegnet, dass durch eine Senkung der Kita-Beiträge auch die Bürger von der verbesserten Haushaltslage profitieren würden. Außerdem seien die Kosten für Kinderbetreuung im Saarland überdurchschnittlich hoch. Da die Kommunen gleich mehrere Probleme gleichzeitig lösen müssten, dürfe zudem nicht alles Geld in die Tilgung der Kassenkredite fließen.

Opposition hält Vorschläge für unzureichend

Die AfD glaubt hingegen nicht, dass die Landesregierung die Kommunen wirklich entlasten will. Bislang habe sie sich stets auf deren Kosten saniert, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Die Linke hält den Ansatz der SPD zwar für etwas besser als den der CDU, aber dennoch nicht für ausreichend, um den Kommunen wirklich zu helfen.

Noch in diesem Jahr wollen CDU und SPD eine gemeinsame Lösung finden. Anfang September soll es erste Gespräche geben.

Video [aktueller bericht, 27.08.2018, Länge: 2:54 Min.]
Neue Konzepte zur Finanznotlinderung im Konflikt

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 27.08.2018 berichtet.

Artikel mit anderen teilen