Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Landesregierung plant erhebliche Neuverschuldung

mit Informationen von Janek Böffel und Diana Kühner-Mert   21.06.2020 | 20:03 Uhr

Die Landesregierung wird sich in den kommenden beiden Jahren wieder deutlich verschulden. Im kommenden Jahr um 431 und im Jahr darauf um 371 Millionen Euro. Das hat sie auf ihrer Haushaltseckdatenklausur in Saarbrücken beraten.

Das Gesamtvolumen in den beiden Jahren steht noch nicht fest, dürfte sich aber den fünf Milliarden Euro nähern. Die Zeit der Schwarzen Null ist damit wegen Corona erstmal endgültig vorbei. Zu groß die Lücke, die die wirtschaftlichen Folgen reißen. Zu groß aber auch das Investitionspaket, das die Landesregierung bei ihrem Nachtragshaushalt geschnürt hat. Vor zwei Wochen hatte sie den mit 2,1 Milliarden Euro größten Nachtragshaushalt der Landesgeschichte verkündet.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 21.06.2020, Länge: 3:49 Min.]
Haushaltsklausur zum Doppelhaushalt

Hans spricht von "Jahrzehnt der Investitionen"

Statt Schuldenabbau hunderte Millionen Euro neue Schulden. Man wolle weiterhin in das sogenannte Jahrzehnt der Investitionen einsteigen, kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an. So soll der Strukturwandel beschleunigt werden und die Tarife im ÖPNV reformiert werden. Digitalisierung und Technologieförderung würden aktiv vorangetrieben. Zudem will die Landesregierung in die Sicherheitsarchitektur und die energetische Gebäudesanierung investieren.

Landesregierung plant erhebliche Neuverschuldung
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 22.06.2020, Länge: 02:36 Min.]
Landesregierung plant erhebliche Neuverschuldung

Hierfür werde man auch in mehreren Bereichen zusätzliches Personal einstellen, um die Pläne überhaupt umsetzen zu können. Beispielsweise in den Bauabteilungen, aber auch in der Verwaltung. Außerdem soll es rund 37 Stellen bei der Polizei und 70 in der Justiz geben. Bei den Lehrern werden zahlreiche Stellen entfristet, weitere rund 230 Stellen sollen nicht wie geplant wegfallen, zudem soll es 70 neue Stellen geben - in Summe also etwa rund 350 Lehrerstellen mehr als ursprünglich geplant.

Auch die Kommunen sollen mit hohen Millionenbeträgen unterstützt werden. 116 Millionen Euro im kommenden Jahr und 184 Millionen im Jahr darauf will die Regierung außerhalb des regulären Finanzausgleichs zur Verfügung stellen.

Rehlinger verteidigt neue Schulden

Dass dafür neue Schulden notwendig sind, verteidigte die Landesregierung. Es mache keinen Sinn, der Krise mit Ausgabenkürzungen entgegenzuwirken, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Hans: Aus anderen Krisen wisse man, dass der Staat alle Mittel mobilisieren müsse, wenn die Wirtschaft am Boden sei. "Wir müssen verhindern, dass dieser vorübergehende Einbruch in unserer Wirtschaft zu einer chronischen Schwäche wird", so Hans.

Wie hoch das Gesamtvolumen in den beiden Haushaltsjahren genau ist, steht noch nicht fest. Man nähere sich allerdings einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU).

In den kommenden Wochen sollen in den Fachressorts die Feinabstimmungen zum Doppelhaushalt vorgenommen werden, im August will die Regierung dann den Entwurf verabschieden, den Finanzminister Strobel am 7. Oktober in den Landtag einbringen wird.

Schlechte Energiebilanz von Ministerien und Ämtern
Landesgebäude oft schlecht gedämmt

Über dieses Thema wurde in den SR-Hörfunknachrichten vom 21.06.2020 berichtet.

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