Rechnungshof des Saarlandes (Foto: Imago/BeckerBedel)

Rechnungshof sieht finanzielle Risiken bei Transformationsfonds

Mit Informationen von Janek Böffel   09.11.2022 | 18:08 Uhr

Der Rechnungshof des Saarlandes hat im Haushaltsausschuss den geplanten Transformationsfonds der Landesregierung kritisiert - unter anderem langfristige Belastungen durch hohe Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Außerdem fordert der Rechnungshof klarere Kriterien für Investitionen.

Es ist ein Fall, wie er in der Geschichte des Rechnungshofes des Saarlandes bisher selten vorgekommen ist. Selbst langjährige Beschäftigte können sich nicht daran erinnern, dass der Rechnungshof das getan hat, was er nun tut. Nämlich, anders als üblich, nicht rückblickend Haushaltsprojekte des Landes zu bewerten, sondern sich mitten in den Haushaltsberatungen zu Wort zu melden.

Das ist zwar laut Haushaltsordnung des Landes sogar explizit vorgesehen, nur gemacht wurde es so gut wie nie – bis jetzt. Oder besser gesagt bis zum geplanten drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds der Landesregierung.

Video [aktueller bericht, 09.11.2022, Länge: 3:23 Min.]
Rechnungshof rechnet mit finanziellen Risiken bei Transformationsfonds

Verfassungsrechtliches und finanzielles Restrisiko

Schon in der Einleitung des 13-seitigen Papieres heißt es dann auch, der Transformationsfonds sei "ein Vorhaben von höchster Tragweite für die künftige Entwicklung des Landeshaushaltes insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit." Deshalb sehe man sich eben zu dieser Wortmeldung veranlasst, die Rechnungshofpräsidentin Annette Groh im Haushaltsauschuss des Landtages vorgestellt hat.

Diese 13-seitigen Ausführungen haben es durchaus in sich. Zwar lehnt der Rechnungshof den Plan nicht vollends ab, erkennt die erheblichen Herausforderungen des Landes auch an, warnt aber ausdrücklich davor, dass ein "nicht unerhebliches verfassungsrechtliches und finanzielles Restrisiko" bestehe. So steht dann gleich zu Beginn des Papiers die Mahnung, dass zusätzliche Verschuldung nur das "allerletzte Mittel" sein dürfe.

Warnung vor Teufelskreis der Verschuldung

Finanziell droht dieses Restrisiko laut Rechnungshof vor allem wegen der langfristigen Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Dadurch könnte der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren so weit eingeschränkt werden, dass das Land seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte, ohne neue Schulden zu machen. "Ein Teufelskreis der Verschuldung" könne entstehen, so der Rechnungshof.

Denn alleine durch die Tilgung der Sondervermögen Saarlandpakt, mit dem das Land die Kommunen von Schulden befreit hat, des Corona-Sondervermögens und des Transformationsfonds kämen auf das Land Belastungen von bis zu 200 Millionen Euro jährlich zu. Da sich das Saarland außerdem verpflichtet hat, jedes Jahr 80 Millionen Euro Altschulden zu tilgen, schränken diese Verpflichtungen die Spielräume deutlich ein.

Rechnungshof warnt vor finanziellem Risiko bei Transformationsfonds
Audio [SR 3, Janek Böffel, 09.11.2022, Länge: 03:00 Min.]
Rechnungshof warnt vor finanziellem Risiko bei Transformationsfonds

Investitionen müssen sich lohnen

Auch deshalb drängt der Rechnungshof darauf, das Augenmerk bei den Projekten, die aus dem Transformationsfonds finanziert werden sollen, auf diejenigen zu legen, die "zu größerem Wachstum führen oder zukünftige Kosten vermeiden". Und die vor allem das investierte Geld langfristig wieder einbringen.

Hier fordert der Rechnungshof auch mehr Antworten vom Finanzministerium. Ob die Projekte am Ende, wie von Finanzminister Jakob von Weizsäcker angekündigt, Rendite einbringen, die höher ist als Zins- und Tilgungslast, bedürfe "einer Untermauerung mit Fakten und Prognoserechnungen".

Trotz des großen Volumens von drei Milliarden Euro brauche es eine strenge Ausgabendisziplin. Der Rest liest sich fast wie eine Drohung: "Der Rechnungshof beabsichtigt, hierauf in den kommenden Jahren ein genaues Augenmerk zu legen."

Zweifel am ausreichenden Veranlassungszusammenhang

Doch neben der Frage nach den finanziellen Folgen wirft der Rechnungshof auch einige systemische Fragen auf. Die größten Fragezeichen sieht er dabei hinter der vom Landtag festgestellten Notlage. Die ist gesetzlich notwendig, damit das Land im Rahmen der Schuldenbremse neue Schulden aufnehmen kann, wie beim Transformationsfonds vorgesehen.

Doch dafür müssen die zu finanzierenden Maßnahmen in einem sogenannten Veranlassungszusammenhang stehen. Das heißt, sie müssen tatsächlich dazu dienen, die Notlage zu bewältigen.

Dazu müssten laut Rechnungshof die Maßstäbe dafür schon im Gesetz näher beschrieben sein. Hier gebe es also Nachbesserungsbedarf. Aus Sicht des Rechnungshofes ist dabei vor allem der große zeitliche Rahmen von zehn Jahren kritisch. Damit werde nämlich in diesem Jahr die Notlage zwar festgestellt, viele Ausgaben sollen aber erst noch folgen.

Dass zudem eine ganze Reihe zu finanzierender Maßnahmen noch gar nicht feststünde, erfordere wie es heißt "eine ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik im Gesetzgebungsverfahren", also im Landtag.

Nicht mehr viel Zeit bis zur Verabschiedung

Doch in diesem Gesetzgebungsverfahren bleibt nicht mehr viel Zeit. Im Dezember schon soll der Haushalt mit dem Transformationsfonds verabschiedet werden. Nicht alles wird sich bis dahin ausräumen lassen. Auch die Forderung des Rechnungshofs nach detaillierteren Wirtschaftsplänen, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, wird sich erst im Laufe der Jahre erfüllen lassen.

Dass der Transformationsfonds kommen wird, steht fest. Doch seine Umsetzung werde man "angesichts der mit einer weiteren Verschuldung einhergehenden Risiken für die künftigen Generationen" sehr genau prüfen, heißt es zum Abschluss des Berichtes.

Dass sich der Rechnungshof schon jetzt mit dem Transformationsfonds beschäftigt hat, mag eine Ausnahme gewesen sein. Die letzte Äußerung zum Thema war es ganz sicher noch nicht.    

Vorbehalte und Zweifel

Nach der Veröffentlichung des Sonderberichtes hat sich die CDU-Landtagsfraktion besorgt gezeigt. "Unsere anfänglichen Vorbehalte und Zweifel an dem Projekt Transformationsfonds wachsen zunehmend", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Stefan Thielen. Es verdichte sich der Eindruck, dass die Landesregierung hier große rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Risiken eingehe.


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Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 09.11.2022 berichtet.

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