Landesrechnungshof kritisiert hohe Schulden und fehlende Digitalisierung
Der Landesrechnungshof des Saarlandes fordert erneut, den Schuldenstand es Landes deutlich zu reduzieren. Aber auch beim Umgang mit Asservaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der Digitalisierung in der Bauverwaltung sieht der Rechnungshof in seinem Jahresbericht Mängel.
Vor allem wegen des Transformationsfonds ist der Schuldenstand des Landes Ende 2022 auf das Rekordniveau von 17,3 Milliarden Euro gestiegen. Auch mit Blick auf den Stabilitätsrat, der die Haushalte der Bundesländer überwacht, warnt der Rechnungshof. So habe das Saarland hier alle vier kritischen Schwellenwerte überschritten und liegt im Vergleich der Bundesländer auf dem letzten oder vorletzten Platz. Hier gebe es Handlungsbedarf.
Sonderbericht zum Transformationsfonds
Es ist nicht das erste Mal, dass der Landesrechnungshofe Bedenken bezüglich der Schulden und des Transformationsfonds äußert. Zuletzt hatte er im November in einem Sonderbericht Intransparenz und Unzulänglichkeiten bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung gerügt.
Mehrere Zweckbestimmungen im Wirtschaftsplan des drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds des Landes seien "zu unbestimmt und auslegungsbedürftig".
Baucontrolling-Prüfung aufgrund fehlender Digitalisierung nicht möglich
Das gilt auch für die Bauverwaltung. Hier sei die Digitalisierung so defizitär, dass die eigentliche Idee der Prüfung, ein externes Baucontrolling für den Rechnungshof nicht möglich war. Dem Land fehlten, so die Prüfer, die digitalen Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Bauverwaltung.
Asservaten werden teilweise in Büros gelagert
Zudem hat der Rechnungshof den Umgang mit Asservaten, also beschlagnahmte und sichergestellte Gegenstände, bei der Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und teils erhebliche Mängel festgestellt. So sei etwa nicht geregelt, wer Zugang zu den Asservaten habe.
Zudem würden Beweismittel teils in den normalen Büros gelagert und selbst Drogen würden nicht luftdicht verschlossen. Es ginge daher ein „eindringlicher und im gesamten übrigen Bereich der Asservatenkammer deutlich wahrnehmbarer Geruch“ davon aus.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.11.2024 berichtet.
