Thomas Lutze (Archivfoto) (Foto: imago images / Becker & Bredel)

Lutze ist neuer Chef der Saar-Linken

mit Informationen von Florian Mayer und der dpa   29.09.2019 | 21:47 Uhr

Die Saar-Linke hat Thomas Lutze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Mit 95 von insgesamt 138 Stimmen setzte sich der Bundestagsabgeordnete im ersten Wahlgang auf dem Landesparteitag in Wiebelskirchen gegen Markus Lein und Michael Jochem aus Saarbrücken durch. Der Wahl gingen mehrere turbulente Stunden voraus.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze soll den internen Streits, Skandalen und persönlichen Anfeindungen in der saarländischen Linken nun ein Ende setzen. Dass das keine leichte Aufgabe werden wird, hat sich in Wiebelskirchen früh gezeigt. Minuten nach Eröffnung des Landesparteitages wurde von Delegierten Zweifel an den Wahlkabinen und damit an der geheimen und unabhängigen Wahl im Saal geäußert. Immer wieder gab es Diskussionen darüber, wer wie lange Reden und Fragen stellen darf.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 29.09.2019, Länge: 4:24 Min.]
Vorstandswahlen bei den Saar-Linken

Früherer Vorstand nicht entlastet

Lutze und die bisherigen Interims-Vorsitzenden Andreas Neumann und Barbara Spaniol wurden mehrfach persönlich angegriffen, dem alten Landesvorstand im Gesamten ein Totalversagen vorgeworfen. Der Vorstand konnte auf dem Parteitag auch nicht entlastet werden, weil kein Kassenprüfbericht vorgelegt werden konnte.

Turbulenter Landesparteitag der Linken
Audio [SR 2, Florian Mayer, 30.09.2019, Länge: 02:50 Min.]
Turbulenter Landesparteitag der Linken

Lutze kündigte an, dass er bis auf sein Bundestagsmandat alle weiteren Ämter abgeben wird. Mit ihm als Vorsitzenden bei den Linken werde es ab jetzt nur noch um Inhalte und Politik gehen. Lutze ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, er zog jeweils über die Landesliste ins Parlament ein. Der Maschinenbauer ist in Elsterwerda in Brandenburg geboren, in Leipzig aufgewachsen und lebt seit 1991 im Saarland.

Neumann, Spaniol und Bleines als Stellvertreter

Als seine Stellvertreter wurden Andrea Neumann, Kreisvorsitzende in Neunkirchen sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol und Michael Bleines, Stadtverordneter in Saarbrücken, gewählt. Das Amt des Landesvorsitzenden bei der Saar-Linken war gut eineinhalb Jahre vakant. Lutzes Vorgänger Jochen Flackus hatte wenige Monate nach seiner Wahl im November 2017 den Posten aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.

Eklat nach Protest der Linksjugend

Vertreter der Linksjugend protestieren mit einer Israel-Flagge auf dem Landesparteitag (Foto: Florian Mayer / SR)
Vertreter der Linksjugend protestieren mit einer Israel-Flagge auf dem Landesparteitag

Nach dem sowieso schon turbulenten Verlauf des Parteitags kam es am Abend noch zu einem Eklat. Grund war eine Protestaktion der Linksjugend bei der Vorstellung von Mekan Kolasinac als Beisitzer-Kandidaten für den Landesvorstand. Zwei Mitglieder der Linksjugend präsentierten eine Israel-Flagge, was zu lautstarken Protesten und verbalen Attacken aus dem Saal gegen die Aktion führte. Die Linksjugend wollte damit nach eigener Aussage auf einen umstrittenen Facebook-Post Kolasinacs aus dem Jahr 2017 aufmerksam machen. Darin hatte der Saarlouiser Lokalpolitiker den Linken-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger als „falschen hinterlistigen Juden“ bezeichnet. Kurz nach Veröffentlichung des Beitrags hatte Kolasinac den Beitrag gelöscht und angegeben, er habe „Judas“ schreiben wollen.

Der erst vor wenigen Stunden gewählte Landesvorsitzende Thomas Lutze bemühte sich, zwischen Linksjugend und den restlichen Delegierten zu vermitteln. Er betonte am Ende des Parteitages aber, dass die Aktion im Landesvorstand diskutiert werden würde und seiner Meinung nach Konsequenzen haben müsse. Das Zeigen der Israel-Fahne auf einem Landesparteitag der Linken sei „eine Provokation ohnesgleichen“. Die Flagge  Isreals sei durch die Linksjugend missbraucht worden, sagte Lutze. Er nimmt an, dass die Linksjugend darauf spekuliert habe, dass jemand die Flagge runterreiße.

Lutzes neu gewählte erste Stellvertreterin Andrea Neumann und ihr Ehemann Andreas Neumann, bisheriger Landes-Vize, kritisierten die Linksjugend scharf und distanzierten sich deutlich vom Parteinachwuchs. Mekan Kolasinac wurde im Anschluss von 45 der noch 96 anwesenden Delegierten zum Beisitzer gewählt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.09.2019 berichtet.

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