Saar-CDU will Wirtschaftswende im Land
Mit einem „neuen Geschäftsmodell“ für das Saarland will die Saar-CDU verhindern, dass der „Strukturwandel vor die Wand fährt“. Erste Leitlinien dafür wurden auf dem Landesparteitag in Illingen beschlossen. Stephan Toscani wurde als Vorsitzender bestätigt.
Nach ihrer großen Krise, die die Landtagswahl ausgelöst hatte, sieht sich die saarländische CDU in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf einem guten Weg. Als Zeichen dafür wertet ihr Vorsitzender Stephan Toscani die „sehr soliden“ Ergebnisse bei den Kommunalwahlen und auch den Saarland-Trend zur Halbzeit der Landesregierung.
Diese zeigten, dass die Saar-CDU in den vergangenen zweieinhalb Jahren „offenbar ein paar Sachen richtig gemacht“ habe, sagte Toscani auf dem Landesparteitag in Illingen. Das sahen offensichtlich auch die Delegierten in der Illinger Illipse so. Sie bestätigten Toscani mit 94,5 Prozent im Amt. Gegenüber seiner ersten Wahl hat sich Toscani damit sogar leicht verbessert.
Landesvorstand nahezu unverändert
Auch der übrige Vorstand blieb weitestgehend unverändert. Allerdings: Mit seinem Rückzug vom Amt des Schatzmeisters beendete Karl Rauber nach fast 40 Jahren seine Zeit im Landesvorstand.
Rauber galt als wichtiger Mann der Partei im Hintergrund und war unter anderem Chef der Staatskanzlei und Europaminister unter Ministerpräsident Peter Müller. Als neuer Schatzmeister wurde Henrik Eitel gewählt, der zuvor ebenfalls unter anderem als Chef der Staatskanzlei gearbeitet hatte.
Toscani wirft Rehlinger Wortbruch vor
Der alte und neue Vorsitzende zeigte sich in seiner Rede angriffslustig. Nachdem Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann am Vorabend mit der Ampel-Regierung in Berlin abgerechnet hatte, nahm sich Toscani vor allem die Landesregierung um Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor. Dieser warf er Wortbruch und Wählertäuschung vor.
Weder bei Pflegekräften, Polizeianwärtern, Sozialwohnungen oder sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften würde die SPD ihre Ziele erreichen: „Sie reißen so gut wie alles, was sie vor der Wahl versprochen haben.“ Dass es ihr nicht gelinge, Bundeshilfen für die Betroffenen des Pfingsthochwassers zu organisieren, zeige zudem, dass Rehlingers Wort in der Bundespartei offensichtlich kein Gewicht habe.
Nach den zahlreichen „Hiobsbotschaften“ für die saarländische Wirtschaft habe er Sorge, dass der Strukturwandel „vor die Wand fährt und scheitert“, sagte Toscani. Was es brauche, sei ein „neues Geschäftsmodell“ für das Saarland.
Leitantrag für neues „Geschäftsmodell“
Wie das aussehen könnte, wurde im Leitantrag des Parteitags zumindest angerissen. Durch eine „Wirtschaftswende“ müsse die „Abwärtsspirale“ durchbrochen werden, in der sich das Land unter den SPD-geführten Regierungen im Saarland und im Bund befände.
Auf Landesebene setzt die CDU vor allem auf eine Stärkung des Mittelstandes, auf kleinere Unternehmen, Handwerker und die Start-up-Szene. Diese Bereiche würden den Großteil der Arbeitsplätze im Saarland stellen, sie bräuchten viel mehr Unterstützung und Förderung. Außerdem fordert die CDU unter anderem mehr Leistungsgerechtigkeit, Bürokratieabbau und solide Finanzen.
Wirklich neue Vorhaben fanden sich im Leitantrag kaum. Dieser sei ein erster Schritt, der bis zur Landtagswahl 2027 weiterentwickelt und ausgearbeitet werden solle, sagte Toscani, damit man damit in den „Wettstreit der Ideen“ gehen könne.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 16.11.2024 berichtet.
