Ruth Meyer, CDU (Foto: CDU Saar)

FDP und Linke kritisieren Meyer-Nominierung

  29.10.2019 | 13:01 Uhr

FDP und Linke haben die Nominierung der Landtagsabgeordneten Ruth Meyer (CDU) als neue Direktorin der Landesmedienanstalt heftig kritisiert. Es brauche einen klaren Kriterienkatalog für Bewerber, außerdem müsse die Staatsferne gewährleistet sein.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter sagte, man habe aus den vergangenen Skandalen nichts gelernt und pflege weiter ungenierte Klüngelei. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Montag bekannt gegeben, dass sie Meyer als Nachfolgerin für den neuen Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) nominieren will. „Bei allem Respekt vor Ruth Meyer – Erfahrung aus der Medienbranche bringt sie überhaupt nicht mit.“

Die angekündigten Schwerpunkte zur Film- und Gamesförderung seien zwar wichtig und unterstützenswert. Viel wichtiger werde aber sein, dass der künftige Stelleninhaber sich auf Augenhöhe mit Google, Facebook, TikTok und weiteren Plattformen über wichtige regulatorische Fragen wie die Sicherung von Meinungsvielfalt und die Einhaltung von Jugendschutzstandards streiten müsse. „Bei diesen Themen fehlen Frau Meyer medienpolitische Kenntnisse“, so Hießerich-Peter. „Die Landesregierung liefert mit ihrer Nominierung ein medienpolitisches Armutszeugnis ab.“

Rheinland-Pfalz als abschreckendes Beispiel

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende fordert stattdessen eine offene Ausschreibung mit klaren Vorgaben, wie sie auch das Beamtenrecht vorsieht. So könne man die Stelle mit hochkarätigen Experten besetzen und einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage vorbeugen. Als Negativbeispiel verweist Hießerich-Peter auf Rheinland-Pfalz. Dort war im Dezember 2017 Marc Jan Eumann unter Ausschluss der Öffentlichkeit als einziger Kandidat zum Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation gewählt worden. Das Verfahren sorgte unter Juristen und im Landtag für viel Kritik. Einer der beiden nicht berücksichtigten Bewerber klagte erfolglos gegen die Anstellung Eumanns.

Die saarländische CDU-Fraktion aber, so Hießerich-Peter, ignoriere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne und nominiere mit Meyer eine Kandidatin, bevor die Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde. „Qualifizierte Bewerber werden dadurch von vorneherein abgeschreckt. Sie müssen davon ausgehen, in diesem intransparenten Verfahren keine Chance zu haben“, sagte sie.

Spaniol: Institutionen sind "Erbhöfe der Großen Koalition"

Auch Barbara Spaniol, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, kritisierte das Vorgehen. „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den Erbhöfen der ‚großen Koalition‘ gehören.“ Postenbesetzungen nach Parteibuch führten zu erheblichen Fehlentwicklungen, das habe auch der Skandal um den Landessportverband gezeigt.

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