Thomas Lutze (die Linke) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landesliste der Linken wird überprüft

Thomas Gerber / Onlinefassung: Sandra Schick   06.07.2021 | 11:31 Uhr

Die kleinen Parteien im Saarland tun sich bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen offenbar besonders schwer. Nach der Grünen-Landesliste steht jetzt auch die Landesliste der Linken mit dem umstrittenen Bundestagsabgeordenten Thomas Lutze auf dem Prüfstand. Nach SR-Informationen hat sich die Berliner Bundesgeschäftsstelle des Falles angenommen.

Hieß es unmittelbar nach dem Linkenparteitag noch aus der Bundesgeschäftsstelle alles sei im grünen Bereich, teilt jetzt die Berliner Parteizentrale dem SR mit, die Wahlversammlung im Neunkircher Ellenfeld werde überprüft. Dies ist offenbar Resultat des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Fraktionschef Oskar Lafontaine und der neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die nach Lafontaines Aufruf zum Wahlboykott der Lutze-Linken an die Saar geeilt war.

Wollte Lutze Fakten schaffen?

Nachdem sich Lutze im Rahmen der Überprüfung zunächst geweigert haben soll, die Parteitagsunterlagen nach Berlin zu schicken, hat er dies nach eigenen Angaben nun am 2. Juli getan. Die Landesliste hatte er aber bereits einige Tage zuvor - laut Mitgliederbrief Ende Juni - bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Also ohne die Überprüfung durch Berlin abzuwarten.

Bundesgeschäftsstelle überprüft Wahlliste der Linken
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 06.07.2021, Länge: 00:58 Min.]
Bundesgeschäftsstelle überprüft Wahlliste der Linken

Vorwürfe in Mitgliederbrief

Lutze versuchte offenbar Fakten zu schaffen. Seine Kritiker sagen schon seit langem, ihm gehe es nur darum, sich sein gut dotiertes Bundestagsmandat zu sichern. Lutze erwidert in seinem Mitgliederbrief hingegen: Einige Landtagsabgeordnete säten "innerparteiliche Zwietracht" und missbrauchten dazu in "illegaler Weise die Infrastruktur einer steuerfinanzierten Landtagsfraktion".

Da gab es in der Tat zuletzt einen bemerkenswerten Vorgang: Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus hatte sich im parteiinternen Streit zu Wort gemeldet, allerdings war der Absender der Pressemitteilung die Landtagsfraktion.

Lutze: Es gab keine Einsprüche

Thomas Lutze teilte dem SR inzwischen mit, auf der Wahlversammlung im Ellenfeld habe es keine Einsprüche gegeben, obwohl fast alle Landtagsabgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwesend gewesen seien.

Dem Landesvorstand lägen bislang keine Informationen darüber vor, dass die Bundesgeschäftsstelle prüfen wolle. Alle angeforderten Unterlagen seien zugesandt worden.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.07.2021.

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