Schild des Landesinstituts für Präventives Handeln (Foto: SR Fernsehen)

Landesinstitut für Präventives Handeln soll umstrukturiert werden

Janek Böffel   21.07.2022 | 13:53 Uhr

Seit 2018 gehörte das Landesinstitut für Präventives Handeln zum Landtag. Nun steht ihm offenbar eine Umstrukturierung bevor. Bis Ende des Jahres soll es an das Sozialministerium angegliedert werden.

Das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. Das hat die Landesregierung dem SR bestätigt. Stattdessen soll eine Koordinierungsstelle im Sozialministerium geschaffen werden.

Landesinstitut für Präventives Handeln: Gemengelage und harsche Kritik
Audio [SR 3, Moderation: Simin Sadeghi, 21.07.2022, Länge: 03:39 Min.]
Landesinstitut für Präventives Handeln: Gemengelage und harsche Kritik

Seit 2018 gehört das LPH zum Landtag und nicht mehr zur Landesregierung. Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung über die Umstrukturierung berichtet.

In der Vergangenheit Kritik

Die Konstruktion, das Landesinstitut 2018 vom Sozialministerium an den Landtag anzugliedern, also von der Exekutive an die Legislative, war vor allem auf Bestreben des damaligen Landtagspräsidenten Klaus Meiser erfolgt. In der Folge wurden dann auch fast alle leitenden Positionen vorrangig an CDU-Parteimitglieder vergeben.

Doch nicht nur deshalb hatte das Landesinstitut zwar wenig im öffentlichen Fokus, dafür aber im Fokus der Kritik gestanden. Die möglicherweise folgenreichste Kritik kam 2020 vom Landesrechnungshof. In seinem Bericht hatte der fast schon drakonisch geurteilt: "Das LPH erfüllt die ihm gestellten Aufgaben in weiten Teilen nicht."

Forderungen des Landesrechnungshofes

Der Bericht des Rechnungshofes war in fast allen betrachteten Bereichen überdeutlich. Neue Stellen dürften künftig nur noch nach Durchführung eines den "Grundsätzen der Bestenauslese genügenden Stellenbesetzungsverfahrens besetzt werden", also nicht mehr nur nach Partei.

Und – auch das eine klare Forderung des Rechnungshofes: Das LPH müsse wieder vom Landtag in die Zuständigkeit der Landesregierung wechseln. Konkret schlugen die Prüfer vor, das LPH bei der Staatskanzlei anzusiedeln, um die Koordinierung aller Präventionsarbeit in der Landesregierung zu übernehmen.

Angesichts der zahlreichen Präventionsstellen im Land müsse die Landesregierung aber auch überlegen, ob der Weg mit dem LPH noch der Richtige sei, wenn nicht müsse man "letztlich auch über eine Auflösung des LPH nachgedacht werden."

Umstrukturierung bis Ende des Jahres

Und die steht nun bevor. Die bestehenden Stellen beim LPH sollen je nach Zuständigkeit auf die Ministerien verteilt werden. Zusätzlich soll eine Koordinierungsstelle für Präventionsarbeit geschaffen werden, die aber nicht der Staatskanzlei zugeordnet wird, sondern dem Sozialministerium.

Einen offiziellen Zeitplan gibt es nicht, allerdings könnte die Umstrukturierung bis Ende dieses Jahres erfolgen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.07.2022 berichtet.

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