Flüchtlinge im Hof der Landesaufnahmestelle Lebach (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Sind Geflüchtete zu lange im Lager Lebach?

Roswitha Böhm   28.07.2021 | 14:54 Uhr

Der saarländische Flüchtlingsrat hat die Aufenthaltszeiten in der Landesaufnahmestelle Lebach scharf kritisiert. Das Lager werde als Daueraufenthaltsstätte für Geflüchtete missbraucht. Nun hat das saarländische Innenministerium die Vorwürfe zurückgewiesen.

Einige der Geflüchteten und Asylsuchenden, die in der Landesaufnahmestelle Lebach untergebracht sind, verbringen dort nicht Monate, sondern Jahre. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Flüchtlingsrates geht hervor, dass 268 Bewohner des Lagers bereits über zwei Jahre dort leben. 62 von ihnen wohnen demnach schon mindestens fünf Jahre im Lager Lebach, 17 sogar seit über zehn Jahren.

Die Aufenthaltszeiten im Lager kämen zustande, da Menschen, die einen Asylantrag stellten, nach Asylgesetz verpflichtet seien, bis zur Entscheidung über den Antrag oder im Falle einer Ablehnung bis zur Ausreise in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das teilte das Ministerium auf SR-Anfrage mit. In bestimmten Fällen, zum Beispiel wenn Antragssteller ihre Identität verschleierten, dürfe der Aufenthalt im Lager über 18 Monate hinausgehen.

Scharfe Kritik des Flüchtlingsrats

Der saarländische Flüchtlingsrat kritisiert die langen Aufenthaltszeiten scharf. „Menschen über Jahre in einer Situation staatlichen Gewahrsams ohne Privatsphäre und Selbstbestimmung festzuhalten, ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte“, so Peter Nobert, Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat. Eine dauerhafte Unterbringung im Lager Lebach verhindere zudem gesellschaftliche Teilhabe.

Nobert fordert, die Aufenthaltszeiten deutlich zu senken. Geflüchtete sollten maximal zur Orientierung für drei Monate im Lager untergebracht sein und danach in Wohnungen in den saarländischen Gemeinden umziehen.

Reaktion des Innenministeriums

Den Vorwurf, es würde gegen Menschenrechte verstoßen, weist das saarländische Innenministerium entschieden zurück. Gesellschaftliche Teilhabe sei für die Bewohner nicht ausgeschlossen. Sie könnten beispielsweise in Vereinen mitwirken. Zudem weist das Innenministerium darauf hin, dass es sich bei der Landesaufnahmestelle in Lebach nicht um eine geschlossene Einrichtung handele. Das Lager sei stattdessen eine „Wohnsiedlung mit einer menschenwürdigen Unterbringung in getrennten Wohnungen“.

Die Forderung des Flüchtlingsrates, die Aufenthaltszeiten auf maximal drei Monate zu begrenzen, unterstützt das saarländische Innenministerium nicht. „Eine Verteilung wird nur in Fällen mit Bleibeperspektive als sinnvoll erachtet.“

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.07.2021 berichtet.

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