Symbolfoto für Fake News (Foto: Verwendung weltweit/dpa-Report)

Verschwörungstheorien bereiten Verfassungsschutz Sorgen

Markus Person / Onlinefassung: Daniel Weiland   22.08.2020 | 15:22 Uhr

Der Chef des saarländischen Verfassungsschutzes warnt vor Gefahren durch Verschwörungstheorien, insbesondere im Netz. Bei der Vorstellung des "Lageberichts Verfassungsschutz 2019" sagte Helmut Albert, solche Mythen könnten Motiv für eine neue Art Terrorismus werden.

Zunehmend bereiten den Behörden Verschwörungstheorien und die Entwicklung in den sozialen Medien Sorgen. Das wurde bei der Vorstellung des Lageberichts für 2019 mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Helmut Albert, deutlich.

Verfassungsschutz stellt Lagebericht vor (21.08.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 21.08.2020, Länge: 03:37 Min.]
Verfassungsschutz stellt Lagebericht vor (21.08.2020)

Zum ersten Mal gebe es die Situation, dass rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der Bevölkerung konsensfähig werde, sagte Albert. So versuchten Rechtsextremisten zunehmend, beispielsweise Proteste von bürgerlichen Gruppen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu kapern, um mit ihren Ideologien in diese Gruppen vorzudringen und ihre Reichweite zu vergrößern.

Bouillon für mehr Überwachung

Hier spiele auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien über die sozialen Medien eine wesentliche Rolle. Nach Ansicht von Innenminister Bouillon müssen vor diesem Hintergrund auch die Möglichkeiten der Polizei erweitert werden - beispielsweise bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. Datenschutz sei wichtig - dürfe aber den Kampf gegen Extremismus nicht blockieren.

Die Linkenfraktion im Landtag hält diesen Vorschlag für ungeeignet. "Wir brauchen nicht noch mehr Lauschangriffe und massenhafte Spitzel-Attacken bei WhatsApp und anderen Messenger-Diensten, die vor allem unbescholtene Bürgerinnen und Bürger treffen. Sondern ein entschiedenes Vorgehen gegen extreme Rechte und den Hass auf alles, was anders ist", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Dennis Lander.

Mehr rechte Straftaten

Verfassungsschutzbericht vorgestellt
Audio [SR 3, Markus Person, 21.08.2020, Länge: 01:25 Min.]
Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Saarland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, gleichzeitig stieg aber die Zahl der Straftaten in diesem Bereich auf einen neuen Höchstwert.

Die Zahl der Reichsbürger ist im Saarland nach dem Verfassungschutzbericht mit 140 Personen konstant geblieben. Dem islamistischen Spektrum werden rund 380 Personen zugeordnet, etwa 20 mehr als im Jahr davor.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 21.08.2020 berichtet.

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