Oskar Lafontaine von der Linken. (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Lafontaine legt SPD GroKo-Ausstieg nahe

mit Informationen von AFP   02.12.2019 | 07:09 Uhr

Linken-Politiker Oskar Lafontaine traut der neuen SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Rückkehr zu sozialdemokratischen Wurzeln zu. Das könne allerdings nur gelingen, wenn sich die Sozialdemokraten aus der Großen Koalition verabschiedeten, sagte der frühere SPD-Chef dem "Spiegel". Ansonsten werde sich der Niedergang der Partei fortsetzen.

Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, "die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen", sagte Lafontaine im "Spiegel". Die SPD müsse "jetzt mit dem Neoliberalismus brechen". Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans hätten als neue Parteichefs "eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind".

"Sich von der schwarzen Null verabschieden"

Ergebnis der Stichwahl
SPD-Basis will Esken und Walter-Borjans
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die neuen SPD-Vorsitzenden werden. Das hat die Auszählung am Samstag ergeben. Wie die Partei mitteilte, bekam das Duo in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen.

Die Sozialdemokraten müssten nun den Sozialstaat wieder aufbauen und sich von der schwarzen Null verabschieden. "Wegen letzterer hat Deutschland die Infrastruktur - Schulen, Krankenhäuser, Straßen und schnelle Netze - verrotten lassen", sagte Lafontaine.

Lafontaine war lange einer der prominentesten Vertreter des linken Flügels der SPD. In den 90er Jahren war er Parteichef und Bundesfinanzminister. Aus Protest gegen den Kurs des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder legte er 1999 seine Ämter nieder. Später trat er aus der Partei aus und wurde Fraktions- und Parteivorsitzender der Linkspartei.

Neue Doppelspitze ist GroKo-kritisch

Esken und Walter-Borjans hatten sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze überraschend gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide gelten als Kritiker der Großen Koalition, erklärten jedoch am Sonntagabend, ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der GroKo empfehlen zu wollen. Der Parteitag von kommenden Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der GroKo wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

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