Oskar Lafontaine (Foto: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)

Lafontaine: AKK lässt Saarland mit Altschulden allein

  26.11.2019 | 12:01 Uhr

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, zu wenig für ihre Heimatregion zu tun. Er bemängelt fehlendes Engagement für die verschuldeten Saar-Kommunen im Bund.

Als ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes müsste Kramp-Karrenbauer es besser wissen, sagte Lafontaine: Die saarländischen Kommunen litten bundesweit unter der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Der sogenannte Saarlandpakt sei von der Landesregierung stets damit begründet worden, dass zunächst das Land handeln müsse, damit auch der Bund zur Unterstützung bereit sei.

Lafontaine begrüßte zwar, dass Kramp-Karrenbauer nun den seit Jahren diskutierten Bau der Nordsaarland-Straße in Aussicht gestellt hat. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU-Vorsitzende sich im Konflikt um die Bundeshilfen zum Abbau von Altschulden der Kommunen nicht eindeutig positionieren wolle.

Kritik auch von der AfD

Die größte Oppositionspartei im Landtag, die AfD, wirft Kramp-Karrenbauer vor, gemeinsam mit ihrem Vorgänger im Amt, Peter Müller, für das Anwachsen des Schuldenbergs mitverantwortlich zu sein. Die Hauptlast für das finanzielle Desaster im Saarland trage jedoch der Bund. Dieser habe das Land in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Und das, obwohl das Saarland am Aufbau Ost mit dazu beitragen habe, dass sich die Kommunen im Osten keine Geldsorgen machen müssten.

All dies sei der Kramp-Karrenbauer bekannt. Anstatt ihren Einfluss im Bundeskabinett geltend zu machen, ziehe sie sich aus der Affäre mit der Begründung, die Länder seien in der Pflicht, in erster Linie Verantwortung für die Kommunen zu tragen.

Uneinigkeit in der Großen Koalition

Auf Bundesebene herrscht in der Großen Koalition Uneinigkeit darüber, ob der Bund besonders stark verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen sollte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für ein Bundesprogramm zur Entschuldung von 2500 Städten und Gemeinden ausgesprochen.

Vor allem in Bayern rief der Vorschlag starke Kritik hervor. CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wollte sich nach dem Bundesparteitag in Leipzig nicht auf Bundeshilfen für belastete Kommunen festlegen.

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