Ein Mann geht an einem Schaufenster, das durch ein Rolltor abgesperrt ist, vorbei. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Strauch)

Corona-Maßnahmen werden nicht verlängert

  28.03.2022 | 19:33 Uhr

Das Saarland und vier weitere Bundesländer sind mit dem Antrag gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um vier Wochen zu verlängern. Damit bleibt es beim Ende der bundesweiten Maßnahmen spätestens zum 2. April.

Die bundesweiten Corona-Regeln werden nicht bis Ende April fortgeführt. Ein entsprechender Antrag, den das Saarland, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen für die Gesundheitsministerkonferenz gestellt haben, fand nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Mehrheit. Damit enden die bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung geplant spätestens zum 2. April.

Keine Nachverhandlungen

Lauterbach forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen ausgiebig von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiter ermöglicht. Die von einigen Ländern geforderte Fortführung der bundesweiten Schutzmaßnahmen sei rechtlich nicht durchsetzbar.

"Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht, statt ein gutes Gesetz, das sie haben, zu nutzen", kritisierte Lauterbach. Dies halte er für "nicht angemessen". Der Minister betonte, dass es das neue Infektionsschutzgesetz erlaube, ganze Länder zum Corona-Hotspot zu erklären und dadurch schärfere Corona-Auflagen zu ermöglichen. Nachverhandlungen zu dem neuen Gesetz werde es nicht geben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.03.2022 berichtet.

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