Kurzarbeitergeld (Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Kurzarbeitergeld wird erhöht

  23.04.2020 | 12:40 Uhr

Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin haben sich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Prozent des Nettolohns zu erhöhen, bei Eltern 87 Prozent. Die Gewerkschaft NGG im Saarland fordert weitere Maßnahmen.

Bislang hatte das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent betragen. Nun soll es für diejenigen, die ihre Arbeitszeit aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 50 Prozent reduziert haben, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Eltern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Eltern) erhöht werden. Diese Regelung soll längstens bis Jahresende gelten.

Starke Nachfrage

Auch Grenzgänger, die im Saarland arbeiten, sollen nach Angaben der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld bekommen, wenn ein entsprechender Antrag des Arbeitgebers vorliegt. Einzige Ausnahme: Wenn sie bedingt durch die Grenzschließungen nicht arbeiten konnten und der Betrieb erst danach Kurzarbeit beantragt hat, haben Grenzgänger keinen Anspruch.

Im Saarland wird das Kurzarbeitergeld unterdessen immer stärker nachgefragt. Gab es 2019 im Saarland insgesamt nur 200 Anträge auf Kurzarbeitergeld, sind es in diesem Jahr schon jetzt 9000 Unternehmensanzeigen. Heidrun Schulz, Chefin der Arbeitsagentur-Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, sagte, es gebe gute Argumente für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes. Aber auch die Dauer des Bezuges spiele eine entscheidende Rolle. „Es wird nicht abzusehen sein, wie der Arbeitsmarkt im September, Oktober, November aussieht. Wir sehen, dass Kurzarbeit in vielen Bereichen nicht nur ein, zwei Monate dauern wird.“

Gewerkschaft will rückwirkende Erhöhung

Auf Initiative des saarländischen Wirtschaftsministeriums hatten sechs Bundesländer eine gesetzliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes gefordert. Dabei soll auch eine Staffelung eingeführt werden, nach Höhe des jeweiligen Einkommens. Kritik kommt von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Mark Baumeister sieht in den jetzt beschlossenen Erhöhungen einen „faulen Kompromiss“: „Bis die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes greift, haben die Beschäftigten, zum Beispiel im Gastgewerbe, längst ihre Wohnung verloren, den Spargel abgeerntet oder alle Regale aufgefüllt. Ihnen bleibt jetzt nur der Antrag auf Hartz IV.“

Baumeister fordert eine rückwirkende Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent vom ersten Tag der Kurzarbeit an. Im Gastgewerbe gebe es kaum einen Betrieb, der das Kurzarbeitergeld aufstockt. Dazu solle die Mehrwehrtsteuer im Gastronomiebereich zeitlich begrenzt komplett wegfallen, um einen echten Neustart für das Gastgewerbe zu ermöglichen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.04.2020 berichtet.

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