Anezigenblätter verschiedener Supermärkte und Discounter (Foto: Sebastian Knöbber/SR)

Werbeverbot für Aktionsware in der Kritik

  15.02.2021 | 16:16 Uhr

Das Werbeverbot für Aktionsware, das im Saarland ab dem 22. Februar gelten soll, sorgt für Kritik bei Verlegern und in der Werbewirtschaft. Die betroffenen Unternehmen dürfen dann nicht mehr für Artikel außerhalb des täglichen Bedarfs werben. Das Saarland führt als erstes Bundesland ein solches Verbot ein.

Ab dem 22. Februar sollen Geschäfte und Discounter, die auch während des Lockdowns geöffnet haben, im Saarland nicht mehr für Artikel außerhalb des täglichen Bedarfs werben dürfen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro bestraft.

Was Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als eine Frage der Solidarität mit dem geschlossenen Einzelhandel bezeichnet, stößt bei Verlegern und in der Werbewirtschaft auf Unverständnis. Läden, die im Lockdown legal geöffnet haben, müssten ihre legalen Produkte auch bewerben dürfen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger das Werbeverbot für Aktionsware im Saarland.

Auch beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sorgt die Entscheidung für Unmut. In Anbetracht des boomenden Online-Handels sei es absolut nicht nachvollziehbar, warum der stationäre Handel seine Produktpalette nicht bewerben dürfe und gleichzeitig die Bußgeldbürokratie ausgebaut werden solle. Kraft und Energie gehörten in kluge Öffnungskonzepte und nicht in Werbeverbote, so Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer.

Kein Bestand vor Gericht?

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft bezeichnete das Werbeverbot als weder angemessen noch verhältnismäßig. Um ein bußgeldbewährtes Werbeverbot zu erlassen, müsse klar definiert sein, welche Artikel nicht zur Grundversorgung oder zum alltäglichen Bedarf gehörten. Der Zentralverband geht deshalb davon aus, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben werde.

Verlage setzen neben dem Vertrieb ihrer Presseprodukte auch auf das Anzeigengeschäft. In der Coronapandemie waren im vergangenen Jahr die Werbeerlöse zum Teil stark zurückgegangen, weil Projekte verschoben oder Anzeigen storniert wurden.

Im Januar hatten Vertreter großer SB-Warenhäuser bei einem "Runden Tisch" mit dem Wirtschaftsministerium zugesagt, auf sogenannte Non-Food-Werbung zu verzichten. Diese freiwillige Selbstverpflichtung habe nicht zum Ziel geführt hatte, so Wirtschaftsministerin Rehlinger - darum das Verbot.

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