CDU und AfD im Saarland kritisieren Einbürgerungsreform
Schon nach fünf statt bislang acht Jahren sollen in Deutschland lebende Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können, bei besonderer Leistung sogar nach früher. Während die SPD im Saar-Landtag den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums unterstützt, haben CDU und AfD Bedenken.
Der Gesetzesentwurf sei sinnvoll und richte sich an die Menschen, die sich gut integrieren wollen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun am Montag im Rahmen der Landespressekonferenz in Saarbrücken. Sie sieht eine Chance, den Fachkräftemangel im Saarland abzumildern, vor allem im Pflegebereich.
Migranten, die sich ohne Bleiberecht in Deutschland aufhielten, müssten weiterhin abgeschoben werden – vorausgesetzt in ihrem Heimatland seien keine Menschenrechte bedroht.
CDU: Staatsbürgerschaft darf kein Marketing-Projekt sein
Kritik am Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin kommt vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Theis. Die Staatsangehörigkeit dürfe trotz Fachkräftemangel kein Marketing-Projekt für die deutsche Wirtschaft sein - so Theis. Einbürgerung solle das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht nur Anreiz.
Außerdem sei für solch eine Reform gerade nicht der richtige Zeitpunkt, da über den Winter sehr viele Geflüchtete nach Deutschland kommen würden.
AfD-Fraktionschef Dörr für Einzelfall-Entscheidungen
Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr sollte Deutschland mehr darauf setzen, seine Fachkräfte selbst auszubilden. Einwanderer würden nicht nach ihrer beruflichen Qualifikation ausgesucht. Eine einheitliche Regelung lehnt Dörr ab und plädiert für Lösungen, in denen bei Einzelpersonen nach Ermessen entschieden wird.
Welche Änderungen sind geplant?
Mit dem geplanten neuen Gesetz sollen vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei besonderen Integrationsleistungen soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Für ältere Menschen über 67 Jahren sollen die Hürden für eine Einbürgerung gesenkt werden, zudem soll es grundsätzlich leichter sein als bisher, neben der deutschen auch eine andere Staatsangehörigkeit zu haben. Mehr zu den Details hat die Tagesschau hier in diesem Beitrag zusammengefasst.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 28.11.2022.
