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SPD kritisiert Hans für angekündigte Enthaltung

mit Informationen von Janek Böffel   18.11.2021 | 15:17 Uhr

Die Saar-SPD hat die Ankündigung von Ministerpräsident Hans, sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu enthalten, kritisiert. Es handele sich dabei nicht um eine abgestimmte Haltung der Landesregierung.

Die SPD im Saarland hat verstimmt auf die Ankündigung von Ministerpräsident Hans reagiert, sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu enthalten. Das sei keine abgestimmte Haltung der Landesregierung.

Aus SPD-Kreisen hieß es, die Lage sei zu ernst für parteipolitische Spiele und ständiges Hin und Her. Es mache keinen Sinn, sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz so festzulegen. Das Saarland dürfe sich nicht hinter dem Bund verstecken.

Gesetz muss durch Bundesrat

Hans hatte angekündigt, dass er dem Infektionsschutzgesetz in der geplanten Form nicht zustimmen könne. Er halte den Entwurf für zu wenig durchdacht. Unter anderem fehle die Möglichkeit, einen Lockdown für Ungeimpfte anzuordnen.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen von SPD, Grünen und FDP am Infektionsschutzgesetz zugestimmt, die die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage stellen sollen. Unter anderem ist darin eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz vorgesehen. Das Gesetz muss am Freitag noch durch den Bundesrat.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.11.2021 berichtet.

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