500-Euro-Scheine mit der Flagge des Saarlandes (Foto: SR/mit Material Pixabay/Imago Images/Erwin Wodicka)

Staatsrechtler kritisiert Corona-Finanzpolitik

Diana Kühner-Mert   05.03.2021 | 17:50 Uhr

So viele Schulden auf einmal hat das Saarland noch nie gemacht. Über zwei Milliarden Euro Neuverschuldung wurden in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht – um die Folgen der Krise bewältigen zu können. Doch das Geld wird zum Teil ganz anders genutzt, sagt der Staatsrechtler Prof. Christoph Gröpl, und hält die Maßnahmen für verfassungsrechtlich bedenklich.

Auf 67 Seiten zerpflückt Gutachter Christoph Gröpl die saarländische Corona-Finanzpolitik: Der Doppelhaushalt 2021/22 und die Einrichtung eines schuldengespeisten Corona-Sondervermögens sind nach seiner Einschätzung in Teilen nicht verfassungskonform.

Kritik an Verschuldung des Saarlandes
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 05.03.2021, Länge: 03:06 Min.]
Kritik an Verschuldung des Saarlandes

Digitalisierung zählt nicht zur Krisenbewältigung

Besonders kritisch bewertet Gröpl, dass etwa die Digitalisierung nun mit Schulden finanziert werde – obwohl sie mit der Bewältigung der Corona-Krise rein gar nichts zu tun habe. Gleiches gelte für Ausgaben für zusätzliches Landespersonal. Zudem nutze das Land die Krise, um sich ein schuldenfinanziertes Finanzpolster für die Zukunft zuzulegen – ausgelagert in ein sogenanntes „Covid19-Sondervermögen“.

Steuerzahlerbund sieht auch Transparenz gefährdet

Beauftragt wurde Gröpl vom Saarländischen Bund der Steuerzahler. Der sah die Corona-Finanzpolitik schon länger kritisch. Ihr saarländischer Vorsitzender Christoph Walter argumentiert: „Eine maßvolle Neuverschuldung ist in der Krise unvermeidbar. Aber dies darf nicht dazu führen, dass die Aussetzung der Schuldenbremse zur Kreditfinanzierung von Daueraufgaben missbraucht wird.“ Diese Ausgaben müssten vielmehr im regulären Etat festgeschrieben werden. Das sorge auch für Transparenz.

Sorge um Eigenständigkeit des Landes

So sieht es auch der Gutachter, der aufzeigt, wozu eine Neuverschuldung in diesem Ausmaß führen könnte. Das Saarland will die angehäuften Corona-Schulden in einem Zeitraum von 30 Jahren tilgen. Angesichts der „enormen Schuldensumme und des langen Tilgungszeitraumes“ stelle sich „die Frage nach der Belastbarkeit der saarländischen Staatsfinanzen“. Sprich: Mögliche künftige Krisen könnten das Land in die Knie zwingen. Und dann könnte die Eigenständigkeit des Saarlandes zur Disposition stehen.

Landtag soll Sondervermögen auflösen

Vor diesem Hintergrund fordert der Bund der Steuerzahler den Landtag zum Handeln auf. Der müsse zwingend einen weiteren Nachtragshaushalt auf den Weg bringen und das Covid-19-Sondervermögen auflösen, so Christoph Walter.

Schuldenberg des Landes wächst

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass das Land bis Ende des kommenden Jahres mit fast 17 Milliarden Euro in der Kreide stehen könnte. Die Rückzahlungsverpflichtungen werden die finanziellen Spielräume enorm einengen, wenn die Schuldenbremse im Saarland wieder uneingeschränkt gilt, das Land also nicht mehr Geld ausgeben darf, als es auch einnimmt.

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) weist jedoch die Kritik an der Rekord-Neuverschuldung des Landes zurück. Das Saarland nutze die Möglichkeiten, die die Schuldenbremse einräume, um mit Krediten die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Sowohl der Nachtragshaushalt für 2020 als auch der Doppelhaushalt 21/22 seien verfassungskonform, so der saarländische Finanzminister. Alle zusätzlichen kreditfinanzierten Ausgaben seien notwendig, um die Coronakrise zu meistern. Zum Beispiel für die Digitalisierung: Auch wenn diese bereits im Koalitionsvertrag von 2017 als Ziel steht, erzwinge die Krise digitales Arbeiten, deshalb nehme man auch jetzt Kredite dafür auf, so Strobel.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.03.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja