Viel Kritik an Räumung der Obdachlosenzelte
Die Räumung der Obdachlosenzelte am Montagmorgen in Saarbrücken hat viel Kritik ausgelöst - unter anderem von der Landesregierung. Mehrere Stadtratsfraktionen haben zudem eine Sondersitzung des Sozial-Ausschusses beantragt.
Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat das Vorgehen der Stadt Saarbrücken bei der Räumung der Obdachlosenzelte am Montagmorgen in der Nähe der Saarbrücker Wärmestube kritisiert. Insbesondere, dass die Stadt die Menschen am frühen Morgen bei Dunkelheit und Regen aus ihren Zelten geholt wurden, sei nicht in Ordnung. "So geht man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um", heißt es in einer Pressemitteilung.
Jung habe bereits Gespräche geführt und werde ein Treffen zwischen Trägern und der Stadt einberufen, um so ein Vorgehen in Zukunft zu verhindern. "Wenn man der Meinung ist, dass der Standort aufgrund von Sicherheitsgründen nicht bestehen bleiben kann, dann muss die Landeshauptstadt ein menschwürdiges Vorgehen zur Unterbringung der betroffenen Personen wählen", so Jung.
Stadtratsfraktionen fordern Gesamtkonzept
Auch aus mehreren Stadtratsfraktionen kommt Kritik. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben bei Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) eine Sondersitzung des Sozial-Ausschusses beantragt. Sie fordern ein Gesamtkonzept, das in enger Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und den Trägern der Wohnungslosenhilfe, Sozialarbeitern und dem Land erarbeitet wird, um die Situation der obdachlosen Menschen in der Landeshauptstadt zu verbessern.
Die FDP-Fraktion hat die Räumung verteidigt und sie als alternativlos bezeichnet - mit dem Hinweis auf die Polizeiverordnung, die Zelten im öffentlichen Raum untersagt. Auch sie hält Gespräche mit allen Akteuren für sinnvoll.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 17.01.2023