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Kritik am neuen Geschäftsmodell der SaarLB

Thomas Gerber   15.01.2020 | 11:20 Uhr

Das vom Vorstand der SaarLB angekündigte Ende des Privatkundengeschäfts sorgt für Diskussionen. Ein betroffener Kunde - selbst ehemaliger Mitarbeiter - ist davon überzeugt, dass die Neuordnung des Geschäftsmodells dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Landesbank widerspricht. Er hat nun die Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin eingeschaltet.

Dieter Koepke ist Landesbanker durch und durch. Seit 1962 arbeitete er bei der SaarLB. Nach 46 Jahren ging er 2008 in den Ruhestand. Zuletzt war er Abteilungsleiter - zuständig unter anderem für das schwierige Thema "Geldwäsche". Als er im März vergangenen Jahres per Schreiben erfuhr, dass er seine privaten Geldgeschäfte zukünftig nicht mehr bei seiner Hausbank abwickeln darf, stellten sich ihm die Nackenhaare. 3000 Privatkunden - darunter rund 1000 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der SaarLB - wurden aufgefordert, sich eine neue Bank zu suchen. Ihnen wurde empfohlen, zur Sparkasse Saarbrücken zu wechseln. Ein sanfter Übergang sei garantiert und die Sparkasse Saarbrücken fürs Privatkundengeschäft sowieso besser gerüstet.

Video [aktueller bericht, 22.01.2020, Länge: 3:16 Min.]
Neues Geschäftsmodell der SaarLB Thema im Landtag

Vermögende Kunden dürfen bleiben

Besonders negativ stieß Koepke dabei auf, dass sein ehemaliger Arbeitgeber zwischen sogenannten "Retailkunden" - also Kunden mit mittlerem und niedrigem Einkommen - und "vermögenden Privatkunden" unterschied. Letztere können nämlich nach wie vor Kunden der SaarLB bleiben. Für Koepke ist dies nicht nur ein Verstoß gegen die Satzung und Gemeinwohlverpflichtung der SaarLB, sondern auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Landesrechnungshof nicht zuständig

Der 73-Jährige setzte deshalb alle Hebel in Bewegung, schrieb den Vorstand an, wandte sich an Finanzminister Peter Strobel (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) - beide sitzen im Verwaltungsrat der SaarLB. Dort blitzte er genauso ab wie beim Landesrechnungshof, der sich für die SaarLB als nicht zuständig erklärte. Die Landeshaushaltsordnung (LHO § 112) schließt in der Tat die SaarLB als Prüfgegenstand des Landesrechnungshofs explizit aus. Aus dem Büro von Präsident Klaus Schmitt erhielt Koepke die Auskunft, dass der "Rechnungshof des Saarlandes kein Prüfrecht bei der SaarLB" habe.

Koepke bekam Ende November ein weiteres Schreiben "seiner Bank", die ihm eröffnete, dass ab 29. Februar die Serviceleistungen nicht mehr zur Verfügung stünden und letztendlich sein Konto gekündigt werde. Der gelernte Betriebswirt will nicht klein beigeben und schrieb Anfang Januar an die BaFin - mit der Bitte um Überprüfung. Die angekündigten Kontokündigungen müssten ausgesetzt beziehungsweise zurückgenommen werden.

In seiner Not wandte sich Koepke an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag, Jochen Flackus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken will das neue Geschäftsmodell der SaarLB zum Thema im Haushaltsausschuss machen.

Mehrheit der Privatkunden bereits gewechselt

Die SaarLB kann die Aufregung nicht so recht nachvollziehen. Auf SR-Anfrage teilte der Vorstand mit, dass "die überwiegende Mehrheit der Privatkunden bereits eine Wechselentscheidung getroffen habe - davon sehr häufig zur Sparkasse Saarbrücken, die ein sehr gutes Dienstleistungspaket anbiete". Eine genaue Zahl der "Wechselwilligen" will die Bank nicht nennen. Gleiches gilt für "Verweigerer" wie Dieter Koepke - die aber seien "extrem selten".

Bei der Neuordnung handele es sich um eine "strategische Entscheidung". Die Bank wolle sich auf ihr Kerngeschäft, auf die "Betreuung des Landes, der Kommunen und ihrer Unternehmen und Einrichtungen" konzentrieren. Zudem engagiere man sich insbesondere für mittelständische Unternehmen in der Region. Zwar steht in der Satzung, dass die SaarLB "Bankgeschäfte aller Art" tätigt. Das aber sei eine Kann- und keine Muss-Vorschrift.

Wer darf bleiben - wer muss wechseln?

Bei der Frage nach einer Zwei-Klassen-Kundschaft bleiben die Landesbanker ebenfalls eher im Nebulösen. Ab welcher Summe man denn als "vermögender Privatkunde" weiterhin zum Portfolio der SaarLB gehört, darauf gibt es keine konkrete Antwort. Unter die Rubrik fielen diejenigen, "die das Produkt anspruchsvolle, individuelle Vermögensverwaltung beanspruchten". Mit 10.000 oder gar 100.000 Euro auf der hohen Kante dürfte man wohl eher nicht zum erlauchten Kreis der "Vermögenden" zählen.

Und die Vorstände der SaarLB selbst, deren Jahresgehälter bei 200.000 Euro beginnen dürften? Die Antwort der SaarLB: "Aus Gründen des Bankgeheimnisses können wir dazu nichts sagen. Was wir sagen können: Auch die Vorstände sind bereits in die Sparkassenorganisation gewechselt (und mit den Dienstleistungen sehr zufrieden)." Die ehemaligen Chefs gehen also offenbar "mit gutem Beispiel voran".

Wer kontrolliert die SaarLB?

Dieter Koepke aber geht es nicht nur um sein angestammtes Girokonto sondern um mehr - insbesondere um die Kontrolle der SaarLB. Das Land ist mit 74,9 Prozent an der SaarLB beteiligt. Die restlichen 25,1 Prozent hält der Sparkassenverband Saar. Die Aufsicht der SaarLB sitzt im Wirtschaftsministerium, dessen Staatssekretär wiederum im Verwaltungsrat. Der Landesrechnungshof ist qua Gesetz nicht zuständig. Und das alles bei einem Geldinstitut, das mehrheitlich dem Land und Steuerzahler gehört. "Retailkunde" Koepke findet das mehr als empörend.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 15.01.2020.

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