Ein Mann hält Geldscheine in der Hand. (Foto: picture alliance / Klaus Ohlenschläger)

Nur CDU unterstützt Sonderzahlung für pensionierte Beamte

mit Informationen von Carolin Dylla   17.01.2022 | 19:04 Uhr

Sollen pensionierte Beamte im Saarland wie ihre aktiven Kollegen eine Sonderzahlung für die Corona-Zeit erhalten? Dieser CDU-Vorschlag stößt beim Koalitionspartner SPD wie bei den anderen Fraktionen im saarländischen Landtag auf wenig Zustimmung.

Die Debatte um eine mögliche Corona-Prämie auch für pensionierte Beamte im Saarland beschäftigt auch die Fraktionen im saarländischen Landtag. Der Chef der CDU-Fraktion, Alexander Funk, sagte bei der Landespressekonferenz am Montag, es sei richtig, dass auch pensionierte Beamte mehr Geld erhielten.

Video [aktueller bericht, 17.01.2022, Länge: 3:26 Min.]
Diskussion um Sonderzahlungen für pensionierte Beamte

Bei der geplanten Sonderzahlung handele es sich gar nicht um eine Corona-Prämie, sondern um einen Inflationsausgleich, so Funk. Und da sei das Land als Dienstherr und Arbeitgeber auch den Beamten im Ruhestand gegenüber in der Pflicht.

Steuerfrei oder nicht?

Die SPD, die ohnehin skeptisch gegenüber dem Vorhaben ist, wollte dieser Argumentation nicht folgen. Es könne sich nicht um einen reinen Inflationsausgleich handeln, wenn die Zuschläge als Prämie steuerfrei gewährt würden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Berg, wies außerdem darauf hin, dass kein anderes Bundesland eine solche Regelung für Pensionäre plane.

Debatte um "Corona-Prämie" für Pensionäre
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 17.01.2022, Länge: 03:04 Min.]
Debatte um "Corona-Prämie" für Pensionäre

Allerdings hat auch der Deutsche Beamtenbund offenbar nicht vor, die mögliche Extra-Zahlung für die Pensionäre als unversteuerten Bonus zu fordern. So zumindest sagte es der Landesvorsitzende der Beamtengewerkschaft, Ewald Linn, gegenüber dem SR.

Die Diskussion sei Teil der Debatte darüber, wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Beamten im Saarland umgesetzt werden soll. Auf dessen Übernahme hatten sich Regierung und Gewerkschaften Mitte Dezember geeinigt. Die Prämie für die Pensionäre sei Teil dieses Tarifabschlusses, so die Position von DBB und CDU.

Kritik von Linken und AfD

Bei der Linken im Landtag trifft das auf Vorbehalte: Wenn es tatsächlich nur um den Inflationsausgleich gehe, dann hätte die CDU das von Anfang an auch so kommunizieren müssen, kritisiert deren parlamentarischer Geschäftsführer, Jochen Flackus.

Eine Prämie für die aktiven Beamten sei berechtigt, so Flackus. Sollten aber auch die Pensionäre davon profitieren, fände er das problematisch. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, eine Prämie für hochbesoldete Beamte sei ausgesprochen unangemessen.

Spitzengespräch statt Gesetzesvorlage

Über die strittige Frage der Prämie für die Pensionäre soll es möglicherweise Ende Januar ein weiteres Spitzengespräch geben. In der Gesetzesvorlage für die Landtagssitzung am Mittwoch, bei der die Prämie beschlossen werden soll, ist von den pensionierten Beamten keine Rede mehr.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag" am 17.01.2022 berichtet.

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