Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Hans droht mit Einspruch gegen Bundesnotbremse

  18.04.2021 | 19:21 Uhr

Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Coronapandemie sorgt weiter für Diskussionen. Kritik gibt es unter anderem an der geplanten nächtlichen Ausgangssperre. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht Nachbesserungsbedarf. Er drohte mit einem Einspruch im Bundesrat.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Maßnahmen der Notbremse. Regionen, die viel testen, dürften nicht bestraft werden, sagte er dem ZDF. Dann sehe er die Chance, dass das Gesetz den Bundesrat passiere, ansonsten müssten die Länder auch ihre Interessen vertreten und Einspruch erheben.

Hans sagte außerdem, die Länder könnten nicht auf die Bundesnotbremse warten. Sollte sich die Coronalage verschlechtern, werde das Saarland nicht zögern, die Ampel auf Rot zu stellen und in den Lockdown zu gehen. Schon jetzt seien die Regeln im Land verschärft worden. Das Saarland weitet unter anderem die Coronatestpflicht aus.

Der saarländische Ministerpräsident hatte bereits Mitte April gefordert, dass die verbindliche Notbremse auch regionale Handlungsspielräume zulassen müsse. Die Situation könnte in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sein. Es brauche deshalb Entscheidungsspielräume, um auf die jeweilige besondere Situation in den Ländern reagieren zu können.

Kritik an Ausgangssperre

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Die bundesweit einheitlichen Regeln sollen in Kraft treten, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 liegt.

Die Bundesnotbremse sieht unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr vor. Außerdem müssten Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wieder schließen. Kritik an der Ausgangssperre gab es unter anderem vom Deutschen Landkreistag. Der Landkreistagspräsident Reinhard Sager bezeichnete sie gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen.

Über dieses Thema ist auch in der SR 2-Sendung "Bilanz am Abend" am 19.04.2021 berichtet.

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