Monika Bachmann (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Kritik an Bachmann als neue Saartoto-Aufseherin

Caroline Uhl   14.12.2018 | 19:46 Uhr

Die bevorstehende Wahl von Saar-Gesundheitsministerin Bachmann (CDU) zur Aufsichtsratsvorsitzenden bei Saartoto stößt auf Kritik. Mit einer Trennung von Sport und Politik habe die Personalie nichts zu tun, bemängelt die Linkspartei. Bachmann folgt in dem Amt auf Innenminister Bouillon (CDU) - und hatte selbst den Aufsichtsrat auch schon einmal inne.

Möglicherweise noch in diesem Jahr könnte Gesundheitsministerin Monika Bachmann den vakanten Posten bei Saartoto übernehmen. Sie folgt im Amt dann auf Innenminister Klaut Bouillon (CDU), der den Aufsichtsratsvorsitz im Zuge der Finanzaffäre beim Landessportverband LSVS niedergelegt hatte. Er hatte das mit einem Interessenkonflikt begründet. In sein Ressort fällt auch die Rechtsaufsicht über das Glücksspiel und den LSVS.

"Zurück in alte Muster"

Bachmann kennt die Arbeit als Chefaufseherin der Lotteriegesellschaft bereits: Von Juni 2012 bis September 2017 hatte sie den Aufsichtsratsvorsitz inne. Genau das stößt bei der saarländischen FDP auf Kritik. In Bachmanns Amtszeit als Aufsichtsratsvorsitzende bei Saartoto seien Entscheidungen gefallen, "bei denen sie ihrer Kontrollaufgabe als Aufsichtsrat nicht ausreichend nachgekommen zu sein scheint", teilt die FDP mit.

Konkret geht es dabei um Geschehnisse rund um den Verstärkungsfonds, einen Extratopf mit Saartoto-Geld für Sport und Kultur im Land. Eingerichtet wurde dieser 2016, als Bachmann Aufsichtsratschefin war. Geld aus diesem Topf hatte der damalige LSVS-Präsident Klaus Meiser zum Teil für Zwecke verwendet, für die es keinen Beschluss der Saartoto-Aufseher gab. Namentlich waren das 81 Schecks, die im Umfeld von Landtags- und Bundestagswahl an Ehrenamtler im Land gingen. Dass die Regierung Bachmann nun erneut zur Aufsichtsratschefin machen wolle, zeige, "dass die Landesregierung auch nach einem knappen Jahr nichts aus der Affäre um den LSVS gelernt hat und wieder zurück in alte Strickmuster fällt", kritisiert die FDP.

Linke will politikfernen Experten

Die Linkspartei bemängelt unterdessen, dass es mit der Personalie Bachmann weiter keine Trennung von Politik und Sport gebe. Nötig sei ein "politikferner Experte" als Aufsichtsratschef bei der Lotteriegesellschaft, die zu vier Siebteln dem Land und zu drei Siebteln dem LSVS gehört. Dasselbe gelte für die Geschäftsführerposten, die bisher traditionell zwischen CDU und SPD aufgeteilt werden. "Aber die Trennung von Sport und Politik ist von CDU und SPD offensichtlich nicht gewünscht, denn sonst würden sie ja Einfluss verlieren", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus.

Der für die Landesgesellschaft zuständige Staatssekretär Ulli Meyer (CDU) betonte hingegen: "Dort, wo das Land Mehrheitsanteilseigner ist, stellen wir als Land auch in der Regel den Aufsichtsratsvorsitz. Das dient der Wahrung unserer Kapitalinteressen als Anteilseigner. Monika Bachmann bringt Erfahrung in dieser Funktion mit - aber gerade auch im ehrenamtlichen und sozialen Bereich."

In einer seiner nächsten Sitzungen soll der Ministerrat über die Personalie an der Spitze des Saartoto-Aufsichtsrats entscheiden. Eine entsprechende Vorlage für die Ministerrunde gibt es laut Bachmann bereits.

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