Der Rundfunkrat bei der Intendantenwahl in der Saarlandhalle. (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Breite Kritik an geplanter Verkleinerung des SR-Rundfunkrates

Janek Böffel/Katrin Aue/Christoph Grabenheinrich   23.06.2023 | 17:44 Uhr

Das Landesgesetz zum Saarländischen Rundfunk soll überarbeitet werden. Dabei plant die Landesregierung auch, dessen Kontrollgremium deutlich zu verkleinern. Das ruft Kritiker im Rundfunkrat auf den Plan.

Noch ist es nur ein Entwurf, genauer gesagt: ein Diskussionsentwurf aus der Staatskanzlei zur Reform des Saarländischen Mediengesetzes. Dieser sieht auch eine Überarbeitung jener Passagen vor, die den Saarländischen Rundfunk betreffen, und in ein neues "SR-Gesetz“ fließen sollen. Darin enthalten sind neben zahlreiche Strukturveränderungen beim SR und auch eine Empfehlung, das Intendantengehalt zu deckeln. Das hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt.

Video [aktueller bericht, 23.06.2023, Länge: 4:10 Min.]
Breite Kritik an geplanter Verkleinerung des SR-Rundfunkrates

Für Aufregung im Saarland sorgt aber vor allem der Plan, den Rundfunkrat, das gesellschaftliche Beratungs- und Kontrollgremium der Landesrundfunkanstalt, deutlich zu verkleinern: von 38 auf 25 Mitglieder.

Schlechter: Pläne sind ein "Affront"

Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), nennt die Pläne einen "Affront". "Im zukünftigen Rundfunkrat sollen sämtliche Vertreter der saarländischen Wirtschaft einen Platz bekommen, während die Vertreter der Arbeitnehmerseite drei feste Plätze zugewiesen bekommen". Diese "Klientelpolitik" sei parteipolitisch motiviert und verrate gleichzeitig, welche Wertschätzung die Landesregierung der Wirtschaft und ihren Institutionen beimesse, so Schlechter, dessen Verband aktuell einen Sitz per Gesetz sicher hat.

Änderung des SR-Gesetzes: Mögliche Auswirkungen auf die Kontrollgremien
Audio [SR 3, Katrin Aue, 23.06.2023, Länge: 03:10 Min.]
Änderung des SR-Gesetzes: Mögliche Auswirkungen auf die Kontrollgremien

Nicht nur bei der Wirtschaft ist das Murren über die geplante Reform groß. Auch die Lehrerinnen und Lehrer halten es für einen Fehler, dass sie sich einen Sitz mit den Hochschulen teilen müssen, sagt ihre Stellvertreterin Lisa Brausch, Landesvorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (SLLV). Dass manche Gruppen einen festen Platz bekommen sollen, während sich andere um einen Platz streiten müssten, sei für sie "überhaupt nicht nachvollziehbar".

Keine offizielle Begründung

Über die Motive für die geplante Reduktion herrscht Unsicherheit. Eine offizielle Begründung ist in dem Diskussionsentwurf nicht aufgeführt. Es ist allerdings zu hören, dass die möglicherweise bessere Arbeitsfähigkeit eines kleineren Gremiums eine Rolle spielen könnte.

Sollten dabei aber auch politische Interessen eine Rolle spielen, wäre das "brandgefährlich" für die Demokratie, warnt der Generalsekretär der saarländischen FDP, Marcel Mucker. Denn bislang kann jede im Landtag vertretene Partei einen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden. Laut den Plänen sollen es künftig nur noch die zwei stärksten sein.

Dass dadurch SPD und CDU einen größeren Einfluss bekommen könnten, sei nicht hinnehmbar, so Mucker: "Es darf nicht darin münden, dass zwei Parteien allein die Kontrolle ausüben und der Rundfunkrat nicht die Meinungsvielfalt widerspiegelt, sondern vielleicht politische Interessen."

Ähnlich äußert sich auch St. Wendels Landrat Udo Recktenwald (CDU). Er könne nur hoffen, dass die Absichten zur Verkleinerung nicht politisch motiviert seien, um möglicherweise im Rundfunkrat Mehrheiten herbeizuführen, die "politisch genehm" seien.

Allgemein sei die Einbindung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen entscheidend, so Recktenwalds Überzeugung. "Es hat bisher dem Rundfunkrat nicht geschadet, dass dort so viele Mitglieder sitzen. Es würde ihm und seiner demokratischen Legitimation schaden, wenn es weniger wären."

Rink fordert Überarbeitung

Am Freitagmittag hat die Vorsitzende des SR-Rundfunkrates, Gisela Rink, einst stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, ihre offizielle Stellungnahme zu den Plänen bei der Landesregierung eingereicht. Sie fordert darin "klar und deutlich" eine Überarbeitung. Es passe nicht zusammen, dass der Rundfunkrat auf der einen Seite mehr Verantwortung übernehmen, auf der anderen Seite aber extrem verkleinert werden solle, so Rink.

Deutliche Kritik von den Betroffenen also. Es wird sich zeigen, ob sie im Gesetzesentwurf Niederschlag findet. Der Zeitplan ist zumindest sportlich: Schon ab 2024 soll das Gesetz greifen.

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