Ulli Meyer, Bürgermeister von St. Ingbert (Foto: imago images / Becker & Bredel)

Kritik an Nebentätigkeiten von St. Ingberter OB Meyer

Thomas Gerber   03.02.2021 | 11:30 Uhr

Die Nebentätigkeiten von St. Ingberts Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) sorgen bei der SPD-Stadtratsfraktion für Kritik. Meyer ist nach SR-Informationen auch nach seinem Wechsel auf den OB-Sessel im Auftrag des Finanzministeriums Mitglied in Gremien von rund zehn Landesgesellschaften.

SPD kritisiert Nebentätigkeiten von St. Ingberter Oberbürgermeister
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 03.02.2021, Länge: 00:59 Min.]
SPD kritisiert Nebentätigkeiten von St. Ingberter Oberbürgermeister

Dass Kommunalpolitiker nebenher auch noch in Aufsichtsräten sitzen, gehört angesichts zahlreicher kommunaler Eigenbetriebe und GmbHs mit zum Geschäft. Der St. Ingberter CDU-Oberbürgermeister Ulli Meyer ist bei diesen Nebenjobs, für die es in der Regel allenfalls ein Sitzungsgeld von ein paar Euro gibt, nach SR-Informationen vermutlich Saarlandmeister.

Meyer ist im Auftrag des Finanzministeriums Mitglied in Gremien von rund zehn Landesgesellschaften - darunter die Strukturholding Saar und ihre Tochterunternehmen sowie die SaarLB. Umstritten war seine Entsendung in die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten, die laut Bundesverfassungsgericht möglichst politikfern besetzt werden sollte.

Meyer verweist auf Finanzinteressen der Stadt

Meyer betonte, dass seine Nebentätigkeiten durchaus auch finanziell im Interesse der Stadt seien. Von den Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen dürfe er lediglich 5400 Euro pro Jahr für sich vereinnahmen, die er auch noch versteuern müsse. Den Rest müsse er an die Stadt abführen. Für das vergangene Jahr seien dies voraussichtlich knapp 6000 Euro.

Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion Maximilian Raber forderte den CDU-Politiker auf, sämtliche Aufsichtsratsmandate und die dadurch entstehenden Einnahmen offenzulegen. Meyer sollte für Klarheit sorgen, auch um dem Vorwurf des Eigeninteresses zu entgehen.

Keine Stabübergabe

Zudem könne es durchaus zu Interessenskonflikten kommen. So ist Meyer beispielsweise auch im Aufsichtsrat der landeseigenen Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB), wo er nach eigenen Angaben lediglich 25 Euro Sitzungsgeld bekommt. Die SBB ist eine Gesellschaft, die sich unter anderem ums Ansiedlungsgeschäft kümmert. Dass er dort St. Ingberter Interessen durchdrücken könnte, weist er auf SR-Nachfrage zurück. Sollte er befangen sein, werde er dies berücksichtigen.

Auf Bitten des Finanzministers sei er nach seiner OB-Wahl 2019 Mitglied in den Aufsichtsräten der Strukturholding Saar und ihrer Töchter geblieben. Zur Frage, warum es bei der SHS keinen „Stabwechsel“ auf Meyers Nachfolgerin Anja Wagner-Scheid gegeben habe, erklärte Finanzminister Peter Strobel inzwischen, dass es eine lange geübte Praxis sei so zu verfahren. Im Übrigen sei „Professor Meyer ein exzellenter Jurist und insofern für jedes Aufsichtsgremium eine Bereicherung.“

Kritik des Steuerzahlerbundes

Der Steuerzahlerbund kritisierte im Gespräch mit dem SR die zahlreichen Aufsichtsratsposten Meyers. Der Landesvorsitzende Christof Walter sagte, bei den vielen Nebenbeschäftigungen des ehemaligen Finanzstaatssekretärs müsse man sich die Frage stellen, wann er seiner Hauptbeschäftigung als OB nachkomme. Schließlich sei Meyer ja auch noch Honorar-Professor an der Universität des Saarlandes.

In St. Ingbert selbst habe er inzwischen vier ehrenamtliche Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen bestellt, was angesichts der Nebentätigkeiten nunmehr nachvollziehbar sei. Meyer solle sich stärker um sein Amt kümmern. Schließlich hätten ihn die St. Ingberter 2019 zu ihrem Ober-Bürgermeister gewählt und nicht als Mitglied in diversen Aufsichtsräten.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 03.02.2021 berichtet.

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