Die Landesmedienanstalt (LMS) des Saarlandes auf den Saarterassen in Saarbrücken Burbach. (Foto: Imago Images/Becker & Bredel)

Medienrechtler: LMS-Wahl darf so nicht stattfinden

Klaus Pliet / Diana Kühner-Mert   14.01.2020 | 16:35 Uhr

Der renommierte Medienrechtler Dieter Dörr hat sich in der Diskussion um die Wahl einer neuen Leitung der Landesmedienstalt deutlich positioniert: Die für Mittwoch im Landtag geplante Wahl dürfe so nicht stattfinden.

Im Gespräch mit dem SR sagte der emeritierte Medienrechts-Professor Dörr, er hoffe bis zuletzt, dass die Wahl abgesagt werde: „Wenn das so durchgezogen wird, dann trägt das natürlich zur Politikverdrossenheit weiter bei“. Die für Mittwoch geplante Wahl sorgt seit längerem für Kritik. Die Opposition kritisiert insbesondere die frühe Festlegung auf eine Kandidatin, noch bevor eine Ausschreibung erfolgt ist. Von Postengeschacher war gar die Rede.

Im Gespräch mit dem SR zog Medienrechtler Dörr einen Vergleich zur politischen Situation in Osteuropa: „Wir können nicht hingehen und in anderen Ländern politische Einflussnahme auf die Medien beklagen und mit dem erhobenen Zeigefinger auf Polen und Ungarn zeigen, und dann selbst Verfahren so gestalten, dass politischer Einfluss erkennbar ist.“

Dörr lehnt die für Mittwoch geplante Wahl vor allem deshalb ab, weil sich die Mehrheitsfraktion im Landtag auf die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer festgelegt habe, noch bevor die Stelle ausgeschrieben worden sei.

Medienrechtler Dörr kritisiert LMS-Direktoren-Wahl scharf
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 14.01.2020, Länge: 08:09 Min.]
Medienrechtler Dörr kritisiert LMS-Direktoren-Wahl scharf

Landtag muss sich „an das eigene Gesetz halten“

Zudem sei die Stelle falsch ausgeschrieben worden, nämlich für die volle Amtszeit von sieben Jahren. Nach der Wahl des früheren Landesmedienanstalt-Direktors, Uwe Conradt (CDU), zum Saarbrücker Oberbürgermeister gehe es aber nur um dessen restliche Amtszeit von drei Jahren. Das Saarländische Mediengesetz sei dazu völlig eindeutig und könne auch nicht anders ausgelegt werden.

Zur Person

Dieter Dörr hatte an der Universität Mainz den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Medienrecht. Er ist Gründungsdirektor des Mainzer Medieninstituts Institus und Mitglied in der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Von 1990 bis 1995 war Dörr Justitiar beim Saarländischen Rundfunk.

„Die Landtagsverwaltung muss sich bei der Ausschreibung und der Landtag bei der Wahl natürlich an das eigene Gesetz halten“, so Dörr. Sonst sei die Entscheidung rechtswidrig und unterlegene Kandidaten hätten gute Chancen, die Wahl anzufechten. Neben der CDU-Kandidatin Ruth Meyer haben sich der bisherige Vizedirektor der Landesmedienanstalt, Dr. Jörg Ukrow, und die Filmproduzentin Teresine Moscatiello für die Position beworben.

Parteizugehörigkeit darf keine Rolle spielen

Dörr schlug im SR-Interview vor, dass die Leitung der LMS nicht vom Landtag gewählt werden sollte, sondern vom Landesmedienrat. In ihm sind unter anderem Vertreter von Parteien, Kirchen und Verbänden organisiert. Dörr sagte, bei der Entscheidung müsse der Grundsatz der Staatsferne beachtet werden, „weil Medien kritisch über den Staat zu berichten haben und nicht vom Staat beeinflusst werden dürfen“. Alle Kandidaten müssten die gleichen Chancen haben. Es müsse jeder Eindruck vermieden werden, dass Parteizugehörigkeit bei der Wahl eine Rolle gespielt habe.

Im Notfall müssen Gerichte entscheiden

Mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Fernsehrat 2014 sagte Dörr:  Wenn es nicht anders geht, dann müssen leider die Gerichte weiter zu Reformen beitragen. Es wäre sehr viel besser, wenn die Politik dies selber tun würde.“

Über dieses Thema hat auch die Region am Nachmittag auf SR 3 Saarlandwelle am 14.01.2020 berichtet.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja