Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Wahl der neuen LMS-Führung im Landtag

Carolin Dylla   15.01.2020 | 06:30 Uhr

Eine Wahl, die nicht wirklich eine ist: So bewerten Kritiker die heute anstehende Neubesetzung der Spitze der Landesmedienanstalt durch den Landtag. Die Linke fordert eine Reform des Saarländischen Mediengesetzes (SMG). Auch Medienrechtler haben erhebliche Bedenken, was das Verfahren angeht.

Ende Oktober 2019 präsentierte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ruth Meyer als Kandidatin seiner Partei für den Posten der LMS-Direktorin. Das war, bevor die Stelle offiziell im Amtsblatt ausgeschrieben war – also zu diesem Zeitpunkt ohne Bewerbungsverfahren. Dass der Posten ausgeschrieben werden muss, gibt das Saarländische Mediengesetz (SMG) allerdings nicht zwingend vor. Trotzdem sehen Experten das Verfahren kritisch.

Kritikpunkte Verfahren und geplante Amtszeit

Aus Sicht des Mainzer Medienrechtlers Dieter Dörr verletzt allein die Tatsache, dass der LMS-Direktor durch den Landtag – also ein politisches Organ – gewählt wird, das Gebot der Staatsferne im Bereich der Medien und des Rundfunks. Auch im Verfahren sieht Dörr rechtliche Probleme. Für ihn ist die Ankündigung der Personalie durch den Ministerpräsidenten sowie durch Vertreter von CDU und SPD eine „Vorfestlegung“ auf Ruth Meyer. Das widerspreche dem Prinzip der Bestenauswahl bei öffentlichen Ämtern, so Dörr.

Zum anderen übt er Kritik daran, dass Ruth Meyer nun für sieben Jahre, also eine komplette Amtszeit gewählt werden soll. Denn das saarländische Mediengesetz sieht bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines LMS-Direktor vor, dass der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit gewählt wird. Im aktuellen Fall also bis 2023. Die Regelung im Gesetz sei eindeutig, so Medienrechtler Dörr – ohne Spielraum für Interpretationen.

Die Landtagsverwaltung allerdings kommt zu einem anderen Ergebnis als der renommierte Medienrechtler. Sie hat das Verfahren geprüft – und für rechtlich sauber befunden.

Livestream
Live aus dem Landtag
Der SR überträgt die Landtagssitzung ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und im Livestream auf SR.de.

Politischer Protest vor allem von der Linken

Vor allem die Linke hatte das Verfahren heftig kritisiert. Institutionen wie die LMS dürften nicht zu Erbhöfen der Politik werden. Ende November hatte die Linksfraktion deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem vorsieht, den Direktorenposten der LMS in Zukunft zwingend auszuschreiben. Zudem sollten Politiker künftig erst nach einer bestimmten Karenzzeit in öffentliche Institutionen wechseln dürfen. Der Entwurf wurde abgelehnt, CDU und SPD warfen der Linken vor, die Präsenz von Politikern in LMS-Gremien pauschal zu verurteilen.

Die AfD dagegen sieht die Debatte weniger heikel. Zum einen sei der Einfluss der Politik auf die LMS-Gremien ohnehin begrenzt, weil dort viele gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, so AfD-Vizefraktionschef Rolf Müller in der Landtagsdebatte Ende November. Und Fraktionschef Josef Dörr betonte am Montag, die AfD halte Ruth Meyer für eine qualifizierte Kandidatin.

Kommentar: Zuerst immer Frage nach Parteibuch
Audio [SR 3, (c) SR/Janek Böffel, 15.01.2020, Länge: 01:51 Min.]
Kommentar: Zuerst immer Frage nach Parteibuch
Am Mittwoch wird im Landtag der Chefposten der Landesmedienanstalt neu besetzt. Wie auch bei anderen wichtigen Ämtern im Land, scheint auch hier die Frage nach dem Parteibuch die ausschlaggebende zu sein, kommentiert SR-Landespolitikexperte Janek Böffel.

Wahl von Ruth Meyer so gut wie sicher

Neben Ruth Meyer gibt es zwei weitere Kandidaten für den Posten: der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow und die Filmregisseurin und –produzentin Teresina Moscatiello. Trotzdem gilt als sicher, dass die CDU-Kandidatin in der heutigen Plenarsitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen formal als Nachfolgerin von Uwe Conradt bestätigt wird. Die nötige Zweidrittelmehrheit dürfte Ruth Meyer locker bekommen, schließlich haben CDU und SPD zusammen 80 Prozent der Sitze.

Damit haben es die Regierungsparteien gar nicht nötig, Mehrheiten für eine Kandidatin oder einen Kandidaten über ihre eigenen Parteigrenzen hinweg zu finden und zu vermitteln. Diese politische Macht führt offenbar dazu, dass die Koalition auch ein Verfahren durchzieht, das rechtlich auf tönernen Füßen steht.

Die Debatte um mehr Transparenz, was die Vergabe des LMS-Direktorenpostens angeht: Sie wirft einmal mehr die Frage danach auf, wer im Saarland an Ämter in öffentlichen Einrichtungen kommt. Und wie.


Die Kandidaten:


Ruth Meyer, CDU (Foto: CDU Saar)

Ruth Meyer

Ruth Meyer sitzt seit 2012 für die CDU im Landtag. Sie ist die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion – und vertritt die CDU unter anderem im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Ruth Meyer ist Mitglied im Landesmedienrat des Saarlands – dem Aufsichtsgremium der LMS. Er beschließt zum Beispiel die Vergabe von Übertragungslizenzen an private Rundfunksender und ahndet eventuelle Programmverstöße von deren Seite.

Jörg Ukrow

Jörg Ukrow ist stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt. Der Jurist war von 1992 bis 2003 Leiter des Medienreferats in der Staatskanzlei und ist seit 2016 Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR). Jörg Ukrow ist außerdem Landesvorsitzender der Europa-Union Saar. Als Jurist ist Jörg Ukrow der Autor von Publikationen unter anderem zu Fragen des Europarechts, Rundfunkrechts und Glücksspielrechts.

Teresina Moscatiello

Teresina Moscatiello ist eine saarländisch-italienische Filmregisseurin und –produzentin. Moscatiello produziert vor allem Dokumentarfilme. Ihr Film Weltverbesserer auf dem Schlachtfeld erzählt die Geschichte von vier Statisten bei Kriegssimulationen des amerikanischen Militärs auf einem Truppenübungsplatz in Bayern. Außerdem beschäftigt sie sich in ihrer Arbeit intensiv mit dem Thema Klimaschutz.

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