Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf dem Tisch. (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

Kritik an Wahlkampf-Unterstützerin von AfD-Kandidat Schaufert

Carolin Dylla   23.03.2022 | 18:10 Uhr

Der Spitzenkandidat der AfD im Wahlkreis Neunkirchen, Christoph Schaufert, steht wegen einer Wahlkampf-Unterstützerin in der Kritik. Denn das Mitglied Andrea M. soll möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte in Chatgruppen geposted haben. Auch die Berliner Tageszeitung taz hat über den Vorfall berichtet.

Das Foto an sich sieht aus wie ein ganz normales Wahlkampf-Bild. Es zeigt den Spitzenkandidaten der Partei im Wahlkreis Neunkirchen, Christoph Schaufert, an einem Info-Stand mit Flyern und Fähnchen. Neben ihm steht untergehakt eine Frau.

Das Bild hat ein AfD-Mitglied, dem Namen nach der Ehemann der Dame auf dem Bild, auf seinem persönlichen Facebook-Profil veröffentlicht – mit dem Kommentartext: „Heute Wahlkampf bei unseren Freunden“ – dazu Daumen-Hoch-Emojis, Kleeblätter und blaue Herzchen.

Möglicherweise rechtsextreme Postings

Dabei dürften die Dame auf dem Bild und Kandidat Christoph Schaufert zumindest vor knapp einem Jahr zumindest politisch keine allzu engen Freunde gewesen sein. Denn Schaufert hatte im April vergangenen Jahres – damals noch in seiner Rolle als stellvertretender Landesvorsitzender – ein Parteiausschlussverfahren gegen Andrea M., die Dame auf dem Bild, in die Wege geleitet.

Der Grund ist ein Posting von Andrea M. in einer Telegram-Chatgruppe vom 20. April 2021. Dort soll sie ein Bild von Adolf Hitler, laut Bildunterschrift der „Befreier Deutschlands“ veröffentlich haben. Außerdem soll M. selbst unter das Bild geschrieben haben: „Alles Gute zum Geburtstag. Ruhe in Frieden.“

Teil dieses Posts sind außerdem drei Herzen in Rot, Weiß und Schwarz – den Farben der Flagge des deutschen Kaiserreichs, die das NS-Regime zeitweise als Nationalflagge genutzt hatte. Dem SR liegen Screenshots des Posts vor.

Zwei Tage nach der Veröffentlichung hatte der damalige Landesvorstand der AfD – dem damals auch Schaufert noch angehörte – ein Parteiausschlussverfahren gegen M. eingeleitet. Die Postings verstießen „vorsätzlich gegen die Satzung“ und „erheblich gegen die Grundsätze“ der Partei, heißt es in dem Schreiben, das dem SR ebenfalls vorliegt.

Staatsanwaltschaft kann noch keine Auskünfte geben

Die Staatsanwaltschaft konnte auf Anfrage bisher keine Angaben zum Sachverhalt machen. Sie bestätigt aber, dass die entsprechenden Veröffentlichungen eingegangen sind und geprüft werden.

Schaufert verteidigt Wahlkampf mit M.

Der Spitzenkandidat der Partei in Neunkirchen, Schaufert, verteidigt den gemeinsamen Wahlkampf mit einem Mitglied, das er selbst vor einem Jahr noch aus der Partei werfen wollte. Auf SR-Anfrage weist Schaufert darauf hin, dass das parteiinterne Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Bis zur Entscheidung gelte die Unschuldsvermutung, so Schaufert weiter.

„Insoweit behandele ich niemanden wie einen Aussätzigen, wenn er bei mir am Infostand (ohne Funktion – einfach als Gast) auftaucht“, schreibt er in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch wisse man bisher nicht, wie es zu dem „unsäglichen Vorfall“ (d.h. den Postings) gekommen sei, so Schaufert.

Auch gegen Schaufert läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, allerdings aus anderen Gründen als gegen M. Schaufert ist einer der Protagonisten im Streit um die zurückgezogene Landesliste. Er hat zudem aktuell keine Mitgliederrechte in der AfD. Andrea M. selbst äußert sich bisher nicht dazu. Versuche Kontakt aufzunehmen liefen ins Leere.

AfD-Bundesvorstand distanziert sich von M.

Der AfD-Bundesvorstand schreibt auf SR-Anfrage zu den Postings von Andrea M.: „Hierzu gibt es keine zwei Meinungen in der Partei: Wer solches postet, kann kein Mitglied der AfD sein“. Darüber hinaus sei es nicht akzeptabel, dass Schaufert als Kandidat diese Unterstützung angenommen habe, heißt es weiter.

Der Bundesvorstand werde den Landesverband dabei unterstützen, den Sachverhalt zu klären – und außerdem darauf hinwirken, dass es in den beiden Parteiausschlussverfahren zu einer schnellen Entscheidung komme.

Fest steht: Für die AfD kommt der Vorfall vier Tage vor der Landtagswahl zur Unzeit. Und auch für den Bundesverband ist es – einmal mehr – der irrlichternde Landesverband an der Saar, der dem Image einer bürgerlich-rechten Partei, das die AfD gern vermitteln will, einen weiteren Kratzer verpassen könnte.

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