Ein Porträt von Winfried Kretschmann (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Kretschmann: Betroffenen des Radikalenerlasses geschah Unrecht

Das Interview führte Hermann G. Abmayr   14.01.2022 | 08:39 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat erstmals erklärt, dass Betroffenen des Radikalenerlasses von 1972 Unrecht geschehen sei. Man müsse aber jeden Einzelfall prüfen. Im Interview mit SR-Journalisten für eine ARD-Dokumentation schloss er eine Entschuldigung nicht aus.

Vor 50 Jahren führte der so genannte „Radikalenerlass“ zur Überprüfung Tausender Personen im öffentlichen Dienst. Als Reaktion auf linksgerichtete Studentenproteste sollte verhindert werden, dass extremistische „Verfassungsfeinde“ Zugang zum Staatsdienst bekommen.

Zum Hintergrund: Darum ging es beim Radikalenerlass von 1972

Erstmals hat jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im ausführlichen Interview erklärt, dass Betroffenen Unrecht geschehen sei. Man müsse aber jeden Einzelfall prüfen.

Kretschmann schließt eine baldige Entschuldigung des Staates bei Betroffenen nicht mehr aus. Er wolle jetzt allerdings noch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie der Universität Heidelberg abwarten, die für Frühjahr 2022 erwartet werde.

Einen neuen Radikalenerlass zur Abwehr nationalistischer, ausländerfeindlicher oder antisemitischer Tendenzen lehnt Kretschmann ab. Der Erlass, den die Ministerpräsidenten der Länder und der damalige Bundeskanzler Willy Brand vor 50 Jahren beschlossen hatten, sei „keine Erfolgsgeschichte“ gewesen.



Das Interview

SR: Herr Kretschmann, Sie wurden in den 70er Jahren im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass wegen ihrer linken Aktivitäten mehrmals zum Oberschulamt in Stuttgart zitiert. Grund war die sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Wie sehen Sie das heute?

Winfried Kretschmann: Man muss das im Horizont der Zeit sehen und nicht generell kritisieren, was da passiert ist. Aber die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, die viele tausend Menschen betroffen hat, das waren sicher Auswüchse der damaligen Zeit.

In einem freiheitlichen Rechtsstaat schaut man auf den Einzelfall und stellt nicht alle unter Kollektivverdacht, um so mit dem Rasenmäher drüber zu gehen.

Klar, wer in den Staatsdienst will, muss aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Aber die Regelabfrage ist das falsche Instrument. Erst mal geht der freiheitliche Staat von der Verfassungstreue seiner Bürger aus. Sonst müsste er zum Schluss jeden überprüfen.

Nur wenn belastbar Gegenteiliges vorliegt, dann muss man sich mit diesem Einzelfall auseinandersetzen, aber nicht so lange nichts vorliegt. Dieses grundlegende Rechtsstaatsprinzip steht heute zum Glück außer Frage.

SR: Sie gehörten damals zu den rebellierenden Studenten. Wie sehen Sie das heute?

Kretschmann: Es war ein Aufbegehren gegen diese ganzen verkrusteten Strukturen in der Bundesrepublik, gegen Ungerechtigkeiten in der Welt, die ja auch, wie jeder weiß, sehr krass sind.

Das hat diese Bewegung auch geschafft. Aber es ist ausgefranst in das Sektierertum dieser kommunistischen Gruppen, die entstanden sind. Insofern ist es eine ambivalente Geschichte.

Aber ich kann dankbar dafür sein, dass ich es mit Verantwortlichen zu tun hatte, die aus ihrer liberalen Gesinnung heraus das getan haben, was man heute deeskalieren nennt.

SR: Sie meinen Leute wie den damaligen Präsidenten der Universität Stuttgart-Hohenheim George Turner. Als Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses waren Sie sein Gegenspieler.

Kretschmann: Mit Professor Turner hatten wir einfach Glück. Ein sehr liberaler Mensch, der unsere Auseinandersetzungen damals an der Universität sportlich genommen hat.

Er hat diese Großmäuligkeit, die hinter diesem ganzen revolutionären Gehabe stand, durchschaut. Doch manchmal ging es hart zur Sache.

SR: Wussten Sie damals, dass sich George Turner trotzdem dafür eingesetzt hat, dass Sie doch noch Lehrer an einer staatlichen Schule werden durften? Und dass er dafür sogar den damaligen Kultusminister angerufen hat?

Kretschmann: Das wusste ich natürlich nicht. Es wurde nur im Ergebnis sichtbar. Ich wurde ja schließlich auch eingestellt. Wer weiß, wie mein Leben ohne Intervention von Herrn Turner und anderen verlaufen wäre.

Ich war ja Maoist. In Wirklichkeit waren meine Informationen über China aber höchst dürftig.

Im Rückblick kann ich sagen, das waren alles doch sehr christlich imprägnierte Impulse – letztlich. Man steht auf der Seite der Schwachen, ohne das realpolitisch einzusortieren, zu überprüfen. Bei mir begann während des Referendariats ein Lösungsprozess von diesen Sekten. Da war ich raus aus diesen Milieus. Heute würde man das als Blase bezeichnen.

Wir bewegten uns immer unter denselben Leuten, entwickelten mit der Zeit einen Tunnelblick und führten hoch ideologisierte Debatten. Man kann froh sein, wenn man da rausgefunden hat. Und das war dann bei mir der Fall. Insofern bin im Rückblick für den Zuspruch von Leuten wie George Turner dankbar.

Sie haben mich als Person ganzheitlich gesehen und dachten, irgendwann wird der mit dem Krampf schon aufhören. So war es dann auch.

SR: Wie erinnern Sie sich an die Anhörungen im Oberschulamt? Da sollte Ihre Gesinnung überprüft werden. Und Sie wurden mit den Ergebnissen der Observation des Verfassungsschutzes konfrontiert.

Kretschmann: Wir sind hingegangen zu den Anhörungen, aber mit einer Freund-Feind-Einstellung. Unterstützt hat mich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Besonders gestört hat mich dann, dass die Beamten unterm Tisch immer mal wieder ein Dokument hervorzogen und gefragt haben, stammt es von Ihnen? Das hat die eigenen Vorurteile und die Freund-Feind-Einstellung nur bestätigt. Das führte nur zu Kollateralschäden.

Damit hat man die Betroffenen erst mal in Gegensatz zum Staat gebracht. Ein freiheitlicher Verfassungsstaat fällt aber keine Gruppenurteile, sondern überprüft die jeweiligen Personen, den Einzelfall. Das genau unterscheidet ihn von allen anderen Staatsformen und Diktaturen.

Deswegen ist ein Berufsverbot immer was Ambivalentes. Da geht es um die eigenen Grundsätze. Das sind immer sehr schwierige Abwägungsfragen.

Denn der moderne Verfassungsstaat ist kein weltanschaulicher Staat. Jeder kann in ihm die Überzeugung verfolgen, die er hat, solange er nicht mit Gesetzen in Konflikt gerät und sie übertritt.

SR: Und das gilt auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?

Kretschmann: Wer in den Staatsdienst geht, muss die verfassungsrechtliche Ordnung aktiv vertreten. Ein Lehrer darf seine Schüler beispielsweise nicht indoktrinieren mit seiner eigenen Anschauung.

Dinge, die kontrovers sind, die muss er auch als kontrovers darstellen. Das ist in der Pädagogik nichts Neues. Das weiß ein guter Lehrer auch, ohne dass man diese Grundsätze hätte aufstellen müssen.

SR: Sie selbst standen zwei Mal als angehender Lehrer vor dem Aus. Zunächst beim Vorbereitungsdienst für das Lehramt und dann nach dem zweiten Staatsexamen. In der gleichen Zeit hatten Sie das erste Kind, sie mussten eine Familie ernähren. Wie schwierig war diese Unsicherheit für Sie?

Kretschmann: Ich habe das nicht als bedrückend empfunden. Man muss wissen, die Macht von Ideologien ist sehr stark. Meine Frau hat das alles seit eh und je für Blödsinn erachtet. Sie war Lehrerin; insofern hatten wir erst mal unser Auskommen.

Ich bekam dann übergangsweise einen Job als Lehrer an der Stuttgarter Kosmetikschule. Später habe ich eine Schülerin von damals dann beim SWR in der Maske getroffen. Das sind schon witzige Begegnungen.

SR: Sie waren in den 70er Jahren ein Radikaler, wie man damals sagte. Wie radikal darf man denn sein?

Kretschmann: Man darf radikal sein. Das Wort Radikalenerlass ist eigentlich ein falscher Begriff. Es geht gegen Haltungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.

Aber wir wollen den Klimawandel durchaus radikal bekämpfen und müssen das auch machen. Da muss man bei der Wortwahl ein bisschen aufpassen.

Doch mit meiner linksradikalen Gesinnung habe ich wirklich radikal gebrochen. Und ich habe davon auch nichts zu den Grünen rüber transportiert. Ich habe die Grünen ausschließlich wegen der ökologischen Frage mitgegründet. Und mit vielen anderen Fragen habe ich auch heute mit meiner Partei immer wieder Konflikte.

SR: Benötigen wir heute angesichts der starken Zunahme von nationalistischen, ausländerfeindlichen oder antisemitischen Tendenzen einen neuen Radikalenerlass?

Kretschmann: Jetzt geht es immer darum, auch Zivilcourage zu zeigen. Zum Beispiel, wenn jemand antisemitische Äußerungen macht, es nicht einfach stehen zu lassen. Aber den Radikalenerlass wie damals brauchen wir sicher nicht. Das war keine Erfolgsgeschichte.

Aktuell gefährden uns rechtsradikale Strömungen am meisten. Leider kommt es zum Beispiel immer wieder vor, dass sich bei der Polizei rechte Chats und Ähnliches bilden. Das dulden wir nicht.

Als wir solche Vorgänge hatten, sind diese Leute sofort vom Dienst suspendiert worden, sie bekamen Disziplinarverfahren. Das wird entsprechend geahndet, je nach Schwere des Verstoßes.

SR: An der Universität Heidelberg wird der Extremisten-Beschluss von 1972 derzeit wissenschaftlich aufgearbeitet. Wie soll man heute mit dieser Geschichte umgehen? 

Kretschmann: Ich hatte damals mit guten Fürsprechern einfach Glück, andere hatten das nicht. Das kann auch viele Menschen in ihrer Entwicklung schwer überfahren. Und das zu untersuchen, ist einfach wichtig.

Wir wollen aus der Geschichte was mitnehmen, damit wir dieselben Fehler nicht immer wieder machen. Das gilt auch für den Erlass von damals. Ich dachte vor Jahren, die Demokratie ist gefestigt, ist attraktiv.

Immer mehr Staaten wurden demokratisch. Heute wissen wir, nichts ist sicher und man muss für die Demokratie und für ihre Prinzipien immer wieder kämpfen und sie immer wieder erneuern.

SR: Sie hatten in den 70er Jahren Glück, andere nicht. Viele von ihnen fordern, der Staat möge sich entschuldigen; sie wollen rehabilitiert werden.

Kretschmann: Das ist sicher sehr schwierig. Kollektiv kann man sich erst mal nicht entschuldigen, da sind Fälle drunter, die waren berechtigt, andere nicht, manches liegt in einem Zwischenbereich.

Also ich meine, wir warten jetzt einfach mal diese wissenschaftliche Studie ab. Und wenn uns die vorliegt, dann können wir uns mit der Frage auch noch einmal befassen. Aber letztlich muss man immer den Einzelfall überprüfen, prüfen, ob jemand Unrecht geschehen ist oder nicht.

Und man muss sich dann bei den Leuten konkret entschuldigen.


Das ARD-Interview mit Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat der Filmemacher und Fernsehjournalist Hermann G. Abmayr für die Fernsehdokumentation des Saarländischen Rundfunks (SR) „Jagd auf Verfassungsfeinde – Der Radikalenerlass und seine Opfer“ geführt.

Der Radikalenerlass und seine Opfer
Zur Doku in der ARD Mediathek
Ob angehende Lehrer oder Postboten, viele junge Leute hat der Verfassungsschutz in den 70er- und 80er-Jahren politisch durchleuchtet. Grundlage: der sogenannte Radikalenerlass; er hat die Jagd auf Verfassungsfeinde ausgelöst.

Hier geht es zur Doku in der ARD Mediathek.

Im Ersten läuft die Doku am Montag, 17. Januar 2022, um 23.20 Uhr.

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