Landtagsdirektor Christof Zeyer (Foto: Imago / Becker & Bredel)

Landtagsdirektor Zeyer soll Geldauflage zahlen

Thomas Gerber   27.02.2020 | 09:20 Uhr

Die Untreueermittlungen gegen Landtagsdirektor Christof Zeyer in der sogenannten Kreditkartenaffäre sollen wegen geringer Schuld eingestellt werden. Allerdings muss Zeyer voraussichtlich 20.000 Euro als Geldauflage zahlen.

Zeyer-Verfahren eingestellt
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 27.02.2020, Länge: 03:46 Min.]
Zeyer-Verfahren eingestellt

Mit der Geldauflage sei dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung Genüge getan, so die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage. "Die Schwere der Schuld" stehe dem angesichts der "Höhe der Auflage" nicht entgegen. Zeyer habe dem Vorgehen bereits zugestimmt.

Hintergrund der Ermittlungen waren private Restaurant-Besuche, die entweder mit der Landtagskreditkarte von Ex-Präsident Klaus Meiser oder mit der von Zeyer bezahlt worden waren. Gespeist und getrunken wurde in einem Saarbrücker Edelitaliener, in Meisers Stammlokal in Quierschied aber auch in der Night Bar des Münchner Fünf-Sterne-Hotels Bayerischer Hof. Dort ging unter anderem ein Glas Whiskey für 22 Euro auf Kosten des Landtags.

Insgesamt kosteten die Restaurant- und Bar-Besuche den Steuerzahler rund 2000 Euro. Wobei Meiser Anfang 2019 auf Anraten seines Verteidigers die Vorwürfe indirekt eingeräumt und rund 4500 Euro unaufgefordert an den Landtag überwiesen hatte.

Verfahren gegen Referatsleiter eingestellt

Zwar ist Zeyer als Landtagsdirektor letztlich auch für die Genehmigung der Essen zuständig gewesen und hatte die Belege teilweise auch gegengezeichnet. Trotzdem reichte die Beweislage für eine Anklage wegen Untreue offenbar nicht aus. Das Verfahren gegen einen mitbeschuldigten Referatsleiter, einen Untergebenen Zeyers, wurde ebenfalls eingestellt - ohne Geldauflage.

Für Zeyer selbst ist die Kreditkartenaffäre damit vermutlich beendet. Auch dienstrechtlich dürfte der hohe Beamte im Range eines Staatssekretärs nichts mehr zu befürchten haben - vorausgesetzt das Amtsgericht stimmt der von der Staatsanwaltschaft beantragten Einstellung des Verfahrens zu. Zeyers Verteidiger Jens Schmitt will sich vorerst nicht äußern und zunächst die Entscheidung des Amtsgerichts abwarten.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 26.02.2020 berichtet.

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