CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Großaufnahme (Foto: SR)

AKK fordert Klarheit von SPD im Drohnen-Streit

  22.12.2020 | 06:00 Uhr

Im Streit um bewaffnete Drohnen hat Annegret Kramp-Karrenbauer von der SPD eine klare Haltung gefordert. Jetzt noch weitere Debatten zu fordern, sei "feige", sagte die Verteidigungsministerin im SR-Interview. Ihre eigene politische Zukunft ließ sie im Interview offen.

Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer scharfe Kritik am Koalitionspartner SPD geübt und den Sozialdemokraten Feigheit vorgeworfen. Die noch amtierende CDU-Vorsitzende sagte im Saarländischen Rundfunk, man könne "natürlich" auch gute Argumente gegen bewaffnete Drohnen haben. Das sei nicht ihre Position, aber das könne man respektieren.

Kramp-Karrenbauer exklusiv: Politische Zukunft offen
Video [SR.de, (c) SR, 21.12.2020, Länge: 22:50 Min.]
Kramp-Karrenbauer exklusiv: Politische Zukunft offen

Nicht respektieren könne sie aber, wenn man nach acht Jahren intensiver Diskussion sage, man sei noch nicht so weit und müsse noch weiter diskutieren: "Das ist einfach feige. Und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass die SPD klipp und klar sagt, was sie will oder nicht will". Dann wüssten alle, woran sie sind, und dann könne man das Thema auch im Wahlkampf zur Debatte stellen.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Gleichzeitig will Kramp-Karrenbauer in der Bundeswehr weiter gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Die "Mauer des Schweigens" sei am Bröckeln. Gerade, weil man jetzt genauer hinschaue, finde man auch mehr Netzwerke und Verbindungen in die Gesellschaft hinein. Diese müssten "ausgetrocknet werden", weil die überwiegende Mehrzahl der Angehörigen der Bundeswehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und mit Rechtsextremismus "nichts am Hut" habe.

Diesen sei man schuldig, "dass wir diejenigen, die diese (rechtsextremen) Tendenzen haben, aus der Bundeswehr entfernen - so konsequent das unser Rechtsstaat nur irgendwie zulässt".

Abgrenzung zur AfD

Parteipolitisch grenzte sie die Union noch einmal klar gegen die AfD ab. Der Umgang mit der AfD sei für alle Parteien eine "Riesen-Herausforderung". Das erlebe man jede Woche mit ihren Provokationen im Bundestag. Die CDU stehe "genau da, wo sie immer gestanden hat: In der Mitte". Dabei machte sie im SR-Interview erneut keinen Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: "Für uns ist klar: Mit Extremisten gibt es keine Zusammenarbeit, weder mit denen von rechts, aber auch nicht mit denen von links".

Für das neue Parteiprogramm der CDU liege der "Rohentwurf in der Schublade". Schwerpunkte seien eine auf die Kinder zentrierte Familienpolitik, der Versöhnung von Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz "mit einer starken Wirtschaft" und das Thema Digitalisierung, die - Zitat "unser Leben unglaublich verändert".

"Bereue Rücktritt nicht"

Ihren Rücktritt vom Amt der CDU-Vorsitzenden nach den Querelen in Thüringen im Februar 2020 bereut sie nach eigenen Angaben nicht. Das sei eine sehr grundsätzliche Überlegung gewesen und nicht aus der Situation heraus getroffen worden. Wörtlich sagte sie: "Diese Entscheidung war im Februar richtig und ist heute noch richtig".

 Über ihre persönliche Zukunft nach der Wahl im September 2021 hat Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Sie sei "im Gespräch mit meiner Familie und meinem Mann, die bei diesen Entscheidungen immer mit betroffen sind". Ob sie 2021 für den Bundestag kandidiere, ließ sie im Interview offen.

Sie halte es mit dem alten Satz von Helmut Schmidt, der gesagt habe: "Ich muss nichts mehr werden, ich war schon was." Das gebe eine gewisse Freiheit, sich auf das zu konzentrieren was Politik wirklich faszinierend mache: "Fortschritte in der Sache und Leidenschaft für das Anliegen".

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.12.2020 berichtet.

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