Die designierte CDU-Generalsekretärin und scheidende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

AKK kündigt Rücktritt als Ministerpräsidentin an

  19.02.2018 | 19:25 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin abgeben und neue CDU-Generalsekretärin werden. Das kündigte sie am Montag in Berlin an. Nach sieben Jahren an der Spitze der Landesregierung wird Kramp-Karrenbauer somit in die Bundespolitik wechseln.

CDU-Chefin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Peter Tauber machen. Das hat die Kanzlerin heute Mittag bei einer Pressekonferenz bestätigt. Laut Angela Merkel hat der Vorschlag im Bundesvorstand große Zustimmung hervorgerufen. Die Bundeskanzlerin sagte, dass sie lange überlegt hätte, wie man Kramp-Karrenbauer auf der Bundesebene einbinden könne: "Von ihr selbst kam die Idee als Generalsekretärin zu arbeiten. Das hat mich sehr berührt." Das Angebot habe sie sofort aufgegriffen, weil es nicht selbstverständlich sei, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin vom Staatsamt in ein Parteiamt wechseln wolle.

Die designierte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilte mit, dass ihr der Schritt nicht leicht gefallen sei. Vor allem, weil sie vor gerade einmal einem Jahr mit über 40 Prozent als Ministerpräsidentin wieder gewählt wurde. Aber die Bundesrepublik erlebe zur Zeit schwierige Zeiten, in denen man sich bereit erklären müsse, selbst Verantwortung zu übernehmen: "In Abwägung mit der aktuellen bundespolitischen Situation und der gut aufgestellten Situation im Saarland, habe ich mich entschlossen in die Bundespolitik zu gehen." Sie werde deshalb ihr Amt als Ministerpräsidentin abgeben.

Beim Parteitag am 26. Februar in Berlin will die Partei zuerst über den Koalitionsvertrag und dann über die Personalie entscheiden. Kramp-Karrenbauer wurde am Montagvormittag in der Präsidiumssitzung der CDU offiziell vorgeschlagen. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer bereits im Bundespräsidium.

Mit dem Vorschlag setzt die Bundeskanzlerin ein deutliches Zeichen in der Diskussion um ihre Nachfolge. Aus Teilen der Partei heißt es, der Wechsel sei schon seit Monaten verabredet gewesen. Aber offenbar war längst nicht jeder informiert. Nach SR-Informationen zeigte man sich teilweise sehr überrascht. Über einen Gang Kramp-Karrenbauers in die Bundespolitik war schon im Laufe der Koalitionsverhandlungen spekuliert worden. In der Partei heißt es, sie genieße breiten Rückhalt.

Rasche Nachfolge für Tauber

Der 43-jährige Peter Tauber hat am Montagvormittag den CDU-Gremien seinen Rückzug als Generalsekretär erklärt. Die Entscheidung Merkels zur raschen Neubesetzung des Amtes wird in der CDU als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Bundestagswahl im September 2017 forderten viele Parteimitglieder personelle Konsequenzen.

Der Wirtschaftsflügel der Union begrüßt die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte der Süddeutschen Zeitung, Kramp-Karrenbauer sei eine gute Wahl, da sie das Zeug dazu hätte, die verschiedenen Flügel der Partei zusammenzuführen. Zuletzt gab es aus der Mittelstandsunion eher Kritik an Merkels Kurs.

Enge Vertraute der Kanzlerin

Annegret Kramp-Karrenbauer ist 1962 in Püttlingen geboren und auch dort aufgewachsen. Schon während ihres Studiums der Politik- und Rechtswissenschaften war sie in der CDU kommunalpolitisch aktiv. Im Jahr 2000 wurde sie zur ersten Innenministerin in Deutschland. Nach Stationen als saarländische Kultus-, Arbeits- und Sozialministerin, wurde sie 2011 Ministerpräsidentin. Seit Langem ist sie als enge Vertraute der Kanzlerin bekannt. Eine bloße "Merkel-Wiederholung" wäre die 55-jährige Katholikin aber nicht. Im Gegensatz zu Angela Merkel spricht Kramp-Karrenbauer die wertkonservative Seele der CDU stark an.

Personalfragen im Saarland weiter offen

Annegret Kramp-Karrenbauer kehrte am Montagnachmittag aus Berlin nach Saarbrücken zurück. Am Abend fand bei der saarländischen CDU eine Sitzung von Parteiführung und Fraktionsspitze statt. Dort beschlossen die Unions-Politiker eine Reihe von Personalveränderungen: Der derzeitige CDU-Fraktionschef Tobias Hans soll Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident nachfolgen.

Geklärt ist nun auch die Nachfolge von Klaus Meiser als Landtagspräsident. Sein Nachfolger soll der bisherige Finanzminister Stephan Toscani werden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten am 19.02.2018 berichtet.

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