„Kein Platz für Hass“ steht auf dem Pappschild eines Demonstranten (Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken)

Anzeige von Hasskommentaren soll einfacher werden

Mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   25.01.2022 | 17:01 Uhr

Im Saarland können Bürgerinnen und Bürger in Zukunft strafrechtlich relevante Hasskommentare in Sozialen Medien leichter zur Anzeige bringen. Ziel des Projektes ist, Hasskommentare nicht nur zu löschen, sondern deren Urheber strafrechtlich konsequent zu verfolgen.

Die Zahlen sind erschreckend: Dreiviertel aller Deutschen haben schon Hass im Netz erlebt, 42 Prozent haben Angst vor Hasskommentaren – so aktuelle Umfrageergebnisse. Die Landesregierung will das nicht mehr hinnehmen und hat sich einem Projekt angeschlossen.

„Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze" - So heißt das Kooperationsprojekt von Landesmediensanstalt Saarland (LMS), dem Landespolizeipräsidium und den drei Ministerien für Inneres, Justiz und Familie.

Video [aktueller bericht, 25.01.2022, Länge: 3:03 Min.]
Projekt „Courage im Netz“ soll Hetze im Internet bekämpfen

Ziel ist nach LMS-Angaben eine erleichterte Rechtsdurchsetzung im Internet. Hasskommentare oder -beiträge sollten nicht nur gelöscht, sondern müssten auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.

Anzeige über Online-Wache möglich

Bestandteil des Projektes ist unter anderem eine bedienungsfreundliche Anzeigenerstattung über eine Online-Wache. Eine Hochlade-Funktion sowie Screenshots ermöglichen dabei, Belege direkt an die Anzeige anzuhängen

Mit „Courage im Netz“ gegen Hass und Hetze
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 25.01.2022, Länge: 03:15 Min.]
Mit „Courage im Netz“ gegen Hass und Hetze

„Der direkte Draht zur Polizei erhöht die Chancen, Tatverdächtige zu identifizieren und Beweise zu sichern, was Grundvoraussetzung für eine effektive Verfolgung der Hasskriminalität im Netz ist“, so Inneminister Klaus Bouillon.

Mit der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung werde ein ressortübergreifender, verlässlicher und nachhaltiger Beitrag für ein Mehr an Sicherheit für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger geleistet.

60 Kooperationspartner

Staatsanwaltschaft und Polizei gehen davon aus, dass durch stärkere Strafverfolgung ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung eintreten werde. Das Projekt hat bereits rund 60 Kooperationspartner, darunter Gemeinden, Verbände und Medienunternehmen. Sie erhalten auf Wunsch entsprechende Schulungen. 

"Hass ist keine Meinung"

Laut LMS-Direktorin Ruth Meyer gehe es nicht nur um den wichtigen repressiven Ansatz, sondern auch darum, Angebote für Opfer zu machen, ein positives Diskussionsklima im Land zu fördern und die Meinungsfreiheit zu schützen.

Rassistische, sexistische, antisemitische und homophobe Beleidigungen wolle man nicht akzeptieren und deutlich machen: "Hass ist keine Meinung."

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.01.2022 berichtet.

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