Taschenrechner und Kugelschreiber liegen auf einem offenen Aktenordner (Foto: pixabay/jackmac34)

Mehr Transparenz bei Gutachten der Regierung

Niklas Resch / Caroline Uhl   21.08.2019 | 15:54 Uhr

Die Landesregierung muss die Kosten für externe Gutachten und Berater in Zukunft transparenter machen. Der zuständige Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch entsprechende Regelungen beschlossen. Demnach wird künftig eine Stelle in der Landesregierung die Aufträge für Gutachten und Beraterkosten sammeln und zweimal jährlich an den Landtag melden.

Mehr Transparenz im Landtag
Audio [SR 3, Caroline Uhl, 21.08.2019, Länge: 02:42 Min.]
Mehr Transparenz im Landtag

Hintergrund der jetzt beschlossenen Änderungen sind SR-Recherchen über Mängel im bisherigen Meldeverfahren. Zum Beispiel hatte der Landtag als Kontrollorgan nicht von allen Gutachten erfahren. Das lag auch an den teils unterschiedlichen Einzelmeldungen der Ministerien.

Der Ausschussvorsitzende Jochen Flackus von der Linken betonte, dieses Problem sei jetzt gelöst. "Wir reden darüber, dass das politische Geschäft flankiert wird von Gutachten und Beratern. Das wollen wir möglichst transparent gestalten", sagte Flackus dem SR. Mit den nun getroffenen Neuregelungen sei die notwendige Transparenz nun hergestellt. Auch die Vertreter der übrigen Landtagsfraktionen zeigten sich zufrieden mit den neuen Vorgaben.

Eine Liste für alle Ministerien

Video [aktueller bericht, 21.08.2019, ab Minute: 16:50]
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In Zukunft ist das Finanzministerium zentral dafür zuständig, eine Liste mit allen zu meldenden Gutachten und Beraterverträgen sämtlicher Ministerien an den Ausschuss zu übergeben. Das Ganze soll zu zwei festen Terminen im Jahr geschehen. Damit hätte auch erstmals die Landesregierung selbst einen genauen Überblick darüber, wie viel Geld ihre Ressorts für externe Beraterleistungen insgesamt ausgeben.

Ebenfalls für mehr Transparenz sorgen soll eine Nachmeldepflicht: Wenn Gutachten teurer werden als zunächst veranschlagt, muss der Landtagsausschuss im Nachhinein darüber informiert werden. Das war bisher nicht verpflichtend der Fall gewesen.

Die Landesregierung hatte schon im Vorfeld angekündigt, die neuen Vorgaben des Landtags umzusetzen.


Hintergrund

Berater-Kosten am Landtag vorbei [07.05.2019]
Die Landesregierung informiert den Landtag offenbar lückenhaft über ihre Aufträge an externe Gutachter und Berater. Nach einer SR-Recherche haben die Ministerien allein 2014 dem zuständigen Landtagsausschuss Ausgaben in Höhe von rund 400.000 Euro nicht gemeldet. Die Staatskanzlei betont, die Ministerien hätten streng nach den Vorgaben des Landtags gehandelt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 21.08.2019 berichtet.

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