Ordner aus dem Kontaktpersonenmanagement eines Gesundheitsamtes (Foto: picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Landesregierung erarbeitet Corona-Gesetz

  29.08.2020 | 09:49 Uhr

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hat angekündigt, die Kontakt-Nachverfolgung schnell neu zu regeln. Der Verfassungsgerichtshof in Saarlouis hatte am Freitag die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Jetzt soll es schnell gehen: Man habe die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis genommen und werde zügig entsprechende Anpassungen im Rahmen eines Corona-Gesetzes erarbeiten, sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann am Samstag.

Gesetz zu Corona noch im September (29.08.2020)
Audio [SR 3, Steffi Balle , 29.08.2020, Länge: 00:50 Min.]
Gesetz zu Corona noch im September (29.08.2020)

"Diesen Entwurf werde ich im Ministerrat einbringen und damit eine rechtskonforme Kontaktnachverfolgung sowie Datenweitergabe an die Gesundheitsämter sicherstellen. Unser Ziel ist, dieses Corona-Gesetz noch im September ins parlamentarische Verfahren zu bringen", so die CDU-Politikerin. Dadurch werde man auch künftig in der Lage sein, Infektionsketten schnell und sicher nachzuvollziehen.

Verfassungsgerichtshof gibt Beschwerde statt

Am Freitag hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Nachverfolgung von Kontaktdaten in der saarländischen Corona-Verordnung gegen die Landesverfassung verstößt. Die Richter folgen damit einer eingegangenen Beschwerde.

Ein Bürger hatte argumentiert, wer nicht nur in Gaststätten, sondern auch bei Gottesdiensten oder Partei- und anderen gesellschaftlichen Versammlungen seine persönlichen Daten abgeben muss, den könne das von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten abhalten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.08.2020 berichtet.

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