Abstandregelung auf einem Schild am Bostalsee (Foto: Sebastian Knöbber/SR)

Noch keine Einigkeit bei Kontaktbeschränkungen

  25.05.2020 | 20:23 Uhr

Zwischen Bund und Ländern gibt es bislang keine Einigkeit, bestehende Kontaktbeschränkungen zu verlängern. Wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, wurde ein Beschluss vertagt.

Demnach sollen sich die Ländervertreter am Dienstag zunächst mit ihren Landesregierungen ins Vernehmen setzen, wie lange und unter welchen Bedingungen die Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden sollen. In der Runde unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) war es zunächst unter anderem darum gegangen, den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände zu erlauben.

Laut einer Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, will das Bundeskanzleramt die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen.

Thüringen schert aus

Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, danach auf die Auflagen verzichten zu wollen und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere. Zuletzt gab Ramelow aber an, dass es auch weiterhin eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften geben solle.

Maskenpflicht soll bestehen

Das Kanzleramt geht in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Minister Braun schlägt den Ländern darin vor, auch nach dem 5. Juni "weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten". Zudem solle die "Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen" beibehalten werden.

Wo die Möglichkeit bestehe, "sollten die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht". Das Virus sei "weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus", heißt es in der Vorlage. Dies zeige sich "auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften". Deshalb sei es "gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist".

Fortschritte nicht gefährden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert erreichen, dass es auch nach Auslaufen der bisherigen Vereinbarungen in der kommenden Woche weiterhin "verbindliche Anordnungen" geben soll und nicht nur Empfehlungen. Mit diesen Vorgaben habe Deutschland "in der Pandemie gemeinsam so viel erreicht". Nun gehe es darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. "Wir müssen sowohl mutig als auch wachsam sein", sagte Seibert.

Hans für Grundkonsens

In der Diskussion um mögliche Lockerungen von Corona-Beschränkungen in einzelnen Bundesländern hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt. Es sei "ganz wichtig", dass es "auch zwischen Bundesregierung und Landesregierungen einen Grundkonsens darüber gibt, worauf es ankommt, um die Pandemie zu bekämpfen", sagte Hans der DPA. Solange es keinen Impfstoff oder keinen Wirkstoff zur Behandlung von Covid-19 gebe, gelte für ihn: "Abstandsregeln und Hygieneregeln in verstärkter Form müssen eingehalten werden."

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 25.05.2020.

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