Teilnehmer einer Mahnwache anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) (Foto: picture alliance/Swen Pförtner/dpa)

Saar-Parteien fordern Konsequenzen

Carolin Dylla   24.06.2019 | 19:46 Uhr

SPD, CDU und Linke im saarländischen Landtag haben mit Bestürzung auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. Sie schauen mit Besorgnis auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechtsradikalen – und fordern Gegenmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen.

Schock und Entsetzen: Damit haben die meisten Fraktionen im saarländischen Landtag auf den Mord an Walter Lübcke reagiert. Einzig der AfD-Fraktionschef Josef Dörr sieht das Motiv der Tat, nämlich den mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund, als irrelevant an. Er verurteile zwar den feigen Mord – sehe aber keinen Grund zu diskutieren, aus welchen möglicherweise politischen Motiven der geschah.

Video [aktueller bericht, 24.06.2019, Länge: 3:23 Min.]
Saar-Parteien zu ultrarechten Gewalttätern

SPD-Fraktionschef Stephan Pauluhn dagegen sagte, das Problem rechtsextremer Gewalt sei zu lange totgeschwiegen worden. Er forderte mehr finanzielle Mittel im Landeshaushalt, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Und vor allem beim Thema verbale Hetze das mögliche Strafmaß voll auszuschöpfen.

CDU gegen Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Politiker Hermann Josef Scharf sagte, man müsse vor allem auf Prävention setzen. Dass sich die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat, werde vom Landesverband voll unterstützt, so Scharf.

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion Oskar Lafontaine gibt es seit den Vorfällen um den NSU allerdings eine Hauptaufgabe: nämlich sicherzustellen, dass der Verfassungsschutz nicht in Form von V-Männern in extremistische Straftaten verwickelt ist.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 24.06.2019 berichtet.

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