Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmittelproben (Foto: dpa - Bildfunk)

Lebensmittel-Rückrufe sollen beschleunigt werden

mit Informationen der dpa und AFP   25.10.2019 | 17:06 Uhr

Nach den jüngsten Lebensmittel-Rückrufen - etwa wegen keimbelasteter Wurst und Milch - will die Politik nachsteuern und das Melde- und Kontrollsystem verbessern. Verbraucherschützern reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht.

Bund und Länder wollen zum Schutz der Verbraucher schneller auf Lebensmittelkrisen wie etwa Keime in Milch oder Fleisch reagieren. Nach mehreren Rückrufen verunreinigter Produkte verständigten sich die zuständigen Ministerien am Freitag in Berlin darauf, dass Unternehmen den Behörden Lieferlisten künftig digital bereitstellen müssen. Angegangen werden soll auch eine zentrale Datenbank zu Keimfunden, die ebenfalls Rückrufe beschleunigen soll. Die geplanten Vorgaben sollen vermeiden, dass Unterlagen zum Beispiel in Büro-Schubladen zusammengesucht werden müssen oder in Schuhkartons bei Ämtern abgegeben werden.

Austausch schon vor einem Krisenfall

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte nach dem Treffen, dass das System der Lebensmittelkontrollen in Deutschland zwar grundsätzlich gut sei. Es gebe aber Optimierungsbedarf an der einen oder anderen Stelle. Besser werden solle etwa der Austausch zwischen Bund und Ländern schon unterhalb der Schwelle eines Krisenfalls.

Kürzlich waren unter anderem Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden. In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Herstellers Wilke geschlossen, nachdem in Wurst-Produkten Listerien gefunden wurden. Zu den 37 Krankheitsfällen, die mit Waren des Unternehmens in Verbindung gebracht werden, zählen auch zwei Saarländer.

Verbraucherzentrale für grundlegende Reform

Verbraucherschützer reagierten enttäuscht auf die Pläne und pochen auf deutlich weitergehende Konsequenzen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, nannte es "unverständlich und enttäuschend", dass erneut kein klares Signal für eine grundlegende Reform der Überwachung gesetzt worden sei. Die verkündeten Maßnahmen seien richtig, könnten die grundlegenden Probleme aber nicht lösen und leider auch nicht den nächsten Skandal verhindern.

"Statt kleiner Schritte brauchen wir endlich einen großen Wurf: Die Verantwortung für die Überwachung muss auf Landesebene statt bei den Kommunen angesiedelt werden." Im Saarland ist das bereits so geregelt - hier sind nicht die Kommunen, sondern das Landesamt für Verbraucherschutz für die Lebensmittelkontrollen zuständig.

Foodwatch will politisch unabhängige Landesanstalten

Der Organisation Foodwatch geht aber selbst das nicht weit genug. Sie fordert, dass Kommunen und Landesregierungen die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung komplett entzogen wird, und stattdessen in jedem Bundesland eine einzige "politisch unabhängige Landesanstalt" für die Überwachung zuständig sei. Kommunale Behörden und Landesregierungen seien in einem "permanenten Interessenkonflikt", so Foodwatch. Denn sie müssten die regionale Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze sichern - und zugleich das Lebensmittelrecht in den Unternehmen durchsetzen.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 25.10.2019 berichtet.

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