Konjunkturpaket, Symbolbild (Foto: Imago Images/Steinach)

Regierung zufrieden, Wirtschaft enttäuscht

  04.06.2020 | 15:15 Uhr

Die saarländische Politik hat das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket mehrheitlich begrüßt. Enttäuschung gab es aber über die fehlende Übernahme der Kassenkredite. Die Wirtschaft reagiert indes verhalten: Man erwarte nur begrenzte Impulse, so die IHK.

Von den beschlossenen Maßnahmen erhofft sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nun "kräftige und spürbare Impulse", um die durch die Corona-Krise entstandenen Schäden in Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft zu lindern. "Dadurch sowie durch die weiteren Hilfen des Konjunkturprogrammes kann frisches Geld in neue Investitionen fließen, um so die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Hans.

Landtagsfraktionen zum neuen Konjunkturpaket
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 04.06.2020, Länge: 02:50 Min.]
Landtagsfraktionen zum neuen Konjunkturpaket

"Historische" Mehrwertsteuersenkung

Die Mehrwertsteuersenkung bezeichnete Hans als "historisch". Sie komme allen Wirtschaftsbereichen zugute. Unter anderem profitierten davon auch Automobilhersteller wie Ford. Den Familienbonus von 300 Euro pro Kind bewertete er als "gutes gesellschaftliches Signal in einer Krise, die Familien viel abverlangt hat."

"Mit Wumms aus der Krise"

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Einigung des Koalitionsausschusses als "Riesen-Paket, das mit ordentlich Wumms aus der Krise helfen kann". Das Paket schaffe Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Kommunen, und schiebe die Konjunktur an. Die Mehrwertsteuersenkung sei ein "Konsum-Anreiz par excellence und sie wirkt prozentual bei denen besonders stark, die wenig Geld zur Verfügung haben", so Rehlinger.

Kommunalpaket nicht für alle hilfreich
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 04.06.2020, Länge: 03:40 Min.]
Kommunalpaket nicht für alle hilfreich

Dass der Bund sich mit 2,5 Milliarden am Öffentlichen Personen-Nahverkehr beteiligt, bezeichnete Rehlinger als einen "Erfolg der Verkehrsministerkonferenz, die genau das gefordert hatte". Der Rettungsschirm verschaffe dem ÖPNV wieder Luft zum Atmen. Der beschlossene Kinderbonus sei mit dem mehr als verdoppelten Entlastungsbetrag eine "familienpolitische Entlastung der Sonderklasse", sagte Rehlinger.

Nachhaltige Altschulden-Lösungen steht aus

"Sehr bedauerlich" sei aber, dass sich die Koalition zur Entlastung der Kommunen nicht auf eine Altschulden-Lösung habe einigen können. "Meine Position bleibt weiterhin: Der Bund muss ran für eine Tilgung der Altschulden", sagte Rehlinger. Auch Hans erklärte: Die weitergehende Altschuldenhilfe müsse auf der Tagesordnung bleiben.

Was bringt das Konjunkturpaket dem Verbraucher ?
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 04.06.2020, Länge: 02:29 Min.]
Was bringt das Konjunkturpaket dem Verbraucher ?

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag bewertet das Konjunkturpaket zwar als "durchaus positiv". Nach Aussage des Präsidenten Hermann Josef Schmidt hat man allerdings auf eine noch weitergehende Unterstützung des Bundes gehofft. Auch die saarländische Arbeitskammer zeigte sich enttäuscht, dass es keine Altschulden-Lösung gibt. "Das ist vor allem für das Saarland tragisch“, so Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Opposition fordert Altschuldenregelung

Die saarländischen Grünen bewerten das Scheitern der Altschuldenübernahme als große Enttäuschung. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland werde damit immer mehr zur Utopie, sagte Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche. Außerdem fehle eine klare Kopplung der Hilfen an Klima- und Umweltvorgaben und soziale Weichenstellungen seien zu kurz gekommen.

Straßenumfrage zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 04.06.2020, Länge: 01:27 Min.]
Straßenumfrage zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Auch der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, äußerte sich kritisch. Der Ersatz der Gewerbesteuerausfälle, so Lafontaine, helfe vor allem Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen. Gemeinden mit niedriger Finanzkraft könnten weiter zu wenig investieren aufgrund ihrer Altschulden.

AfD gegen Prämie nur für E-Autos

Die Reaktionen der Saarwirtschaft auf das Berliner Konjunkturpaket
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Karin Mayer, 04.06.2020, Länge: 03:29 Min.]
Die Reaktionen der Saarwirtschaft auf das Berliner Konjunkturpaket

Die AfD-Fraktion nannte die Absage an eine Altschuldenregelung eine "Katastrophe" für die hoch verschuldeten saarländischen Kommunen. AfD-Fraktionschef Lutz Hecker kritisierten zudem, dass es eine Kaufprämie nur für Elektroautos gebe, damit entziehe die Bundesregierung dem Saarland dessen tragende Säule.

Die Saar FDP kritisierte ebenfalls, das Konjunkturpaket setze nur kurzfristig einige Impulse. Für die Stahlindustrie und den Fahrzeugbau gebe es keine Verbesserungen.

Autoindustrie zeigt sich enttäuscht

Corona-Hilfen für die Kommunen: eine Einschätzung aus saarländischer Sicht
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Janek Böffel, 04.06.2020, Länge: 03:57 Min.]
Corona-Hilfen für die Kommunen: eine Einschätzung aus saarländischer Sicht

Enttäuscht vom Konjunkturpaket sind auch die Vertreter aus der saarländischen Automobil- und Zulieferindustrie. So wird das Ford-Werk in Saarlouis nicht vom Konjunkturpaket profitieren, sagt dessen Betriebsratsvorsitzender Markus Thal. Das Paket sei keine Hilfe für den Standort und die Jobs in der Region. Ähnlich äußert sich der Betriebsratsvorsitzende von Bosch in Homburg, Oliver Simon. Nur auf Elektroautos zu setzen sei der falsche Weg. Er hofft deshalb auf eine Korrektur aus Berlin.

IHK erwartet nur begrenzte Impulse

Prof. Junkernheinrich: "Altschulden kann man nur tilgen, wenn man Überschüsse hat"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 04.06.2020, Länge: 04:12 Min.]
Prof. Junkernheinrich: "Altschulden kann man nur tilgen, wenn man Überschüsse hat"

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer, Heino Klingen, weist darauf hin, dass gerade Autokäufer vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren können. Die IHK erwartet sich aber vom Konjukturpaket nur begrenzte Impulse für die Wirtschaft. Sie kritisiert vor allem den fehlenden Schuldenschnitt für die Kommunen im Land. Die Kommunen seien die Hauptinvestoren der öffentlichen Hand. Damit werde das Saarland auch in Zukunft hinter den anderen Bundesländern hinterherhinken, so Klingen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.06.2020 berichtet.

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