Langzeitaufnahme einer Blitzersäule zur Geschwindigkeitskontrolle (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

Ausschuss-Mehrheit für Kompromissvorschlag

  21.10.2020 | 17:36 Uhr

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat am Mittwoch mit einer 9:7-Mehrheit einen Kompromissvorschlag des Saarlandes zum Bußgeldkatalog angenommen, wie es in Länderkreisen heißt. In der kommenden Sitzung des Bundesrats am 6. November müssen sich aber Landesregierungen enthalten, wenn innerhalb der Koalitionen kein Konsens besteht. Dies ist jedoch in vielen Bundesländern der Fall.

Im Bundesrat soll Anfang November ein neuer Anlauf genommen werden, um den langen Streit um den Bußgeldkatalog zu lösen. Ob dies gelingt, ist allerdings weiter offen. Gegen den Kompromissvorschlag des Saarlandes stimmten CDU- und FDP-Verkehrsminister. Das Saarland hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz inne. Der Vorschlag sieht vor, die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße an das Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln.

"Bei der Anpassung wird die gesetzliche Höchstgrenze von 1000 Euro beachtet", heißt es in einem Papier. Außerdem solle bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 26 km/h innerorts und ab 36 km/h außerorts bei einem erstmaligen Verstoß ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Dies wurde in Länderkreisen als Entgegenkommen an die Union gewertet.

Strafen für zu schnelles Fahren abmildern

Der derzeit auf Eis gelegte Bußgeldkatalog sieht vor, dass ein Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – dies hatte der Bundesrat in eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung hineingebracht. Die Regelung wurde aber wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt.

Vor allem die Union setzt sich nun dafür ein, härtere Strafen bei zu schnellem Fahren wieder abzumildern, weil sie unverhältnismäßig seien. Außerdem soll es laut Kompromisspapier leichter möglich werden, sogenannte Pop-up-Radwege anzuordnen, dies sind markierte provisorische Radwege – das wollen vor allem die Grünen.

Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktuell um 17.00 Uhr" im SR Fernsehen berichtet.

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