SPD und CDU einigen sich auf mehr Kontrolle beim Transformationsfonds
SPD und CDU im Saar-Landtag haben sich auf mehr parlamentarische Beteiligung beim rund drei Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten Transformationsfonds geeinigt. Damit muss der Landtag deutlich stärker beteiligt werden, als ursprünglich vorgesehen. Den Transformationsfonds an sich lehnt die CDU weiter ab.
Bis in die späten Abendstunden ist am Sonntag noch verhandelt worden, ehe ein Kompromiss vorlag. Demnach muss der Landtag bei jeder Änderung des Wirtschaftsplans zustimmen. Den legt die Landesregierung jeweils am Anfang eines Jahres vor und fasst dort die geplanten Investitions-Projekte zusammen.
Tilgungszeitraum wird kürzer
Sollten sich dort wie zu erwarten im Laufe des Jahres Änderungen ergeben, muss der Landtag sein Okay geben. Bei Summen bis 500.000 Euro reicht die Zustimmung des Haushaltsausschusses, bei Summen darüber muss das gesamte Plenum zustimmen.
Man stärke damit massiv die parlamentarische Kontrolle, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Außerdem soll der Tilgungszeitraum von 40 auf 35 Jahre verkürzt werden.
CDU weiter gegen Transformationsfonds
Auch die CDU begrüßte die verstärkte parlamentarische Kontrolle. Diese sei bitter notwendig. Die demokratische Legitimation und Transparenz habe nun deutlich zugenommen, so Fraktionschef Stephan Toscani. Deshalb werde man auch dem Antrag zur parlamentarischen Kontrolle zustimmen.
Den eigentlichen Transformationsfonds lehnt die CDU weiterhin ab. Er sei nicht zustimmungsfähig und bedrohe wegen der Schulden die Existenz des Landes, so Toscani.
Mit der Einigung über die parlamentarische Beteiligung kann die CDU-Fraktion aber nicht mehr gegen den Transformationsfonds klagen, da mit dieser Beteiligung ihre Rechte gewahrt werden. Damit könnten also theoretisch nur noch andere Bundesländer oder Bundestagsfraktionen gegen den Fonds klagen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.12.2022 berichtet.
