«Bürgergeld» ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.  (Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand)

Welche Änderungen bringt der Bürgergeld-Kompromiss?

  22.11.2022 | 17:42 Uhr

Im Streit um das Bürgergeld haben sich Union und die Ampel-Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem könnte Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger "ganz gut leben". Strittig ist aber, ob das so geänderte Bürgergeld tatsächlich noch den gewünschten Systemwechsel weg von Hartz IV bedeutet.

Beim Streit um das Bürgergeld, das zunächst im Bundesrat gescheitert war, gibt es nun einen Kompromiss. Er sieht nach übereinstimmenden Angaben aus Union und Regierungsfraktionen entscheidende weitere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor.

  • Künftig soll es ab dem ersten Tag Sanktionen in Form von Leistungsentzug geben können. Die von der SPD, Grünen und FDP vorgesehene Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen geben sollte, soll gänzlich entfallen.

  • Die Karenzzeit mit milderen Regelungen, ursprünglich für 24 Monate angesetzt, soll nur noch zwölf Monate betragen.

  • Beim damit zusammenhängenden Schonvermögen setzte die Unionsseite eine Kürzung von 60.000 Euro auf 40.000 Euro durch. Die großzügigeren Zuverdienstgrenzen während des Bürgergeldbezugs - etwa für betroffene Jugendliche, die nebenbei jobben - sollen bestehen bleiben.

Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden.

Video [aktueller bericht, 22.11.2022, Länge: 1:01 Min.]
Rehlinger zeigt sich zufrieden mit Bürgergeld-Kompromiss

Rehlinger: Wesentliche Punkte bleiben erhalten

Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin wertet den Kompromiss als tragfähig. "Ein wesentlicher Punkt des Bürgergeldes war es, einen Systemwechsel herbeizuführen hin zu Befähigung, Qualifizierung und Weiterbildung. Das ist der Punkt, der stehengeblieben ist", sagte Anke Rehlinger.

Der saarländische Arbeits- und Sozialminister Magnus Jung (SPD) pflichtete Rehlinger bei: "Es bleibt die größte Sozialreform seit 20 Jahren und viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV sind damit Geschichte. Mit der Reform geht ein völlig neuer Fokus einher, der durch deutlich mehr Respekt im System gekennzeichnet ist.“

Auch das Prinzip "Leistung soll sich lohnen" – insbesondere mit Blick auf das Schonvermögen, das jemand bei plötzlicher Arbeitslosigkeit nach einem langen Berufsleben behalten könne – sei dem Grunde nach erhalten geblieben, findet Rehlinger. "Wenn man da jetzt an der Summe geschraubt hat, um einen Kompromiss hinzubekommen, dann kann ich ganz gut damit leben."

"Eine Weiterbildungsmöglichkeit bleibt bestehen"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi / Wolfgang Lerch, 22.11.2022, Länge: 03:46 Min.]
"Eine Weiterbildungsmöglichkeit bleibt bestehen"

Sanktionen betreffen nur wenige Fälle

Dass die Vertrauenszeit, in der es keine Sanktionen geben soll, gekippt wurde, hält Rehlinger für verschmerzbar. Sie habe sowieso nicht die große praktische Relevanz gehabt. Schon zuvor hatte unter anderem der VdK Saarland darauf hingewiesen, dass die bisherigen Sanktionen im Hartz-IV-System nur einen sehr, sehr geringen Anteil aller Fälle betroffen hatten.

Linke: Fast nichts mehr übrig von der Reform

Während Rehlinger auch bei dem Kompromiss weiterhin von einem Systemwechsel ausgeht, gibt es scharfe Kritik von der Linkspartei. Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Auch Unions-Verhandlungsführer Hermann Gröhe (CDU) betonte: "Der von der Ampel - in Sonderheit von SPD und Grünen - gewünschte Systemwechsel findet nicht statt."

Während durch den Kompromiss der Streit um das Bürgergeld beigelegt scheint, dürfte der Streit um die Deutungshoheit noch andauern.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 22.11.2022.


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