Fördertum (Foto: SR)

Kommunen protestieren gegen Kohlekompromiss

Carolin Dylla   07.02.2019 | 13:07 Uhr

Die vom Bergbau direkt betroffenen Kommunen im Saarland fordern Hilfen in der gleichen Größenordnung, wie sie die Braunkohlereviere im Kompromiss der Kohlekommission der Bundesregierung zugesagt bekommen haben. In Lebach wurde dazu ein offener Brief unterzeichnet.

Die Forderung der Bürgermeister ist im Grunde simpel: Laut Peter Lehnert und Klauspeter Brill, Bürgermeister von Nalbach und Lebach, geht es schlicht um Gleichbehandlung gegenüber den Braunkohlerevieren. In ihrem Brief fordern sie unter anderem einen Lenkungsausschuss im saarländischen Wirtschaftsministerium, um das Saarland stärker am Kompromiss zu beteiligen, den die Kohlekommission der Bundesregierung Ende Januar beschlossen hatte. Außerdem schlagen die Bürgermeister vor, Arbeitskreise zu bilden: und zwar einen für Strukturwandel und einen für den Umgang mit der möglichen Grubenflutung. Sollte die kommen, dann müsse das Geld, das die RAG damit spart in den Strukturwandel fließen, so die Bürgermeister.

Video [aktueller bericht, 07.02.2019, Länge: 2:43 Min.]
Resolution der Kommunen nach Kohleausstieg

Mehrzahl der Bürgermeister ist an Bord

Laut Klauspeter Brill haben 28 der von ihm kontaktierten 30 Bürgermeister bereits ihre Unterstützung zugesagt. Und auch vier der fünf Landkreise sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag haben den Brief unterschrieben. In der kommenden Woche soll es laut Brill ein Treffen zwischen den Bürgermeistern, Ministerpräsident Tobias Hans und offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geben, um die Forderungen zu diskutieren.

Kollegengespräch: "Im Saarland muss die Hilfe die gleiche Größenordnung haben"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Nadine Thielen/Carolin Dylla, 07.02.2019, Länge: 03:13 Min.]
Kollegengespräch: "Im Saarland muss die Hilfe die gleiche Größenordnung haben"

Das Saarland war 2012 aus dem Steinkohlebergbau ausgestiegen. Zwischen 2009 und 2019 hat das Land als Kohlestandort – gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen – insgesamt 14 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund erhalten. Weitere Hilfsgelder kamen vom Land und von der RAG. Allerdings hatte sich der Bund nicht verpflichtet, dem Saarland nach dem Kohleausstieg Strukturhilfen zu zahlen.

Über dieses Thema wurde auch in der Rundschau auf SR 3 vom 07.02.2019 berichtet.

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