Die saarländischen Kommunen sollen entlastet werden. (Foto: SR)

Altschulden der Kommunen anerkannt

Axel Wagner / mit Informationen von Jürgen Rinner   13.04.2019 | 18:56 Uhr

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung hat die besondere Situation der saarländischen Kommunen bezüglich ihrer Altschulden anerkannt. Der Strukturwandel hat sie stark belastet, denn einen großen Teil der Sozialausgaben müssen sie tragen. Das interessierte bisher die meisten anderen Länder nicht, weil sie das Problem so nicht haben.

Die saarländische Landesregierung hatte den Co-Vorsitzenden in die Unterabteilung für kommunale Altschulden entsendet. „Wir haben es geschafft, alle 16 Bundesländer hinter der Idee zu versammeln, dass für die Länder, die sehr starke Altschuldenproblematiken haben in den Kommunen, etwas getan werden muss“, so Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Auch der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben sich dahinter gestellt, und deswegen gibt das jetzt entscheidenden Rückenwind, in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse dafür einzutreten, dass wir für unsere besonders stark verschuldeten Kommunen Hilfen des Bundes bekommen.“

Video [aktueller bericht, 13.04.2019, Länge: 2:34 Min.]
Einigung über kommunale Altschulden

Zwei Milliarden Euro Schulden

Die saarländischen Kommunen haben Kassenkredite von zwei Milliarden Euro zu bedienen. Gemäß dem Saarlandpakt übernimmt das Land die Hälfte und tilgt diesen Teil über 45 Jahre. Dieses Konzept, dass auf Eigenverantwortung beruht, ist die Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Hans will jetzt den Bund mit ins Boot holen, um dieses Vorhaben schneller durchzuführen, um so die Kommunen zu entlasten. Das dann frei werdende Geld sollen die Kommunen für Projekte einsetzen, die den Menschen zugutekommen. Der Abschlussbericht der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse soll bis Sommer vorliegen. Dann wird mit dem Bund verhandelt.

Über dieses Thema hat auch „aktuell“ im SR Fernsehen vom 13.04.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen